Erstellt am 27. Februar 2012, 11:30

Amon: Aktenschwärzung schaut "eigenartig" aus. Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss war Montagfrüh vor Beginn der Zeugenbefragung die Aufregung über die Lieferung von geschwärzten Steuerakten betreffend des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly groß.

Der Fraktionsführer der ÖVP, Werner Amon, sprach davon, dass dies "sehr eigenartig ausschaut". Eine Zeugenladung von Finanzministerin Fekter hält er derzeit aber nicht für notwendig.

Den Vorwurf, dass die ÖVP mit der Schwärzung geschützt werden sollte, verneinte Amon - vielmehr würde die Aktion der ÖVP schaden. Hannes Jarolim, Fraktionsführer der SPÖ, lehnte eine neuerliche Prüfung der Schwärzungen durch das Finanzministerium ab, die Unterlagen müssten umgehend ungeschwärzt ans Parlament übermittelt werden. Dem schlossen sich auch Walter Rosenkranz (FPÖ), Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz (Grüne) an. Sollte Fekter nicht dafür sorgen, dass ihre Spitzenbeamten ungeschwärzte Akten liefern, werde die Finanzministerin geladen, sagten sie zu Ausschussbeginn. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, kündigte zu Beginn der Sitzung an, sich an Fekter brieflich bezüglich einer ungeschwärzten Aktenlieferung zu wenden. Außerdem soll es dazu am Dienstag eine Fraktionsführerbesprechung geben.

Zentraler Zeuge der Befragung am Montag ist der ehemalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer. Gegen ihn steht der Vorwurf im Raum, er sei die Gelddrehscheibe zwischen der Telekom Austria (A1) und dem BZÖ gewesen. Es soll sich um Zahlungen von knapp einer Million Euro gehandelt haben. Wittauer gab sich beim Eintreffen im Parlament wortkarg. Die Frage, ob er Telekom-Spenden ans BZÖ weitergeleitet habe, verneinte er jedoch.

BZÖ-Fraktionsführer Petzner bestritt Zahlungen an die Bundespartei durch die Telekom und sah dies auch durch Zeugenaussagen belegt. Die anderen Fraktionen sahen das jedoch anders: Sie verweisen auf Zeugenaussagen, wonach mehrere Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht erklärten, dass sie diese Million ohne jegliche Gegenleistung von der Telekom erhalten hatten - und diese größtenteils weitergeleitet hatten.

Nach Wittauer ist der Telekom-Manager Andreas Krenn geladen, ihm folgt der ehemalige Chef der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis. Den Abschluss des Befragungsreigens in der 12. Sitzung des U-Ausschusses bildet die Aussage von Kurt Pribil, Chef der Finanzmarktaufsicht FMA.