Erstellt am 13. Juni 2013, 09:22

Amtsgeheimnis: Kurz will Beschluss vor der Wahl. Staatssekretär Kurz hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Reform des Amtsgeheimnisses noch vor der Wahl zu beschließen.

Mit dem "guten Willen aller" sollte das möglich sein, hieß es aus seinem Büro. ÖVP-Klubobmann Kopf hatte am Vortag eine mehrwöchige Gesetzesbegutachtung gefordert und erklärt, er hält einen Beschluss im Juli für "praktisch nicht machbar".

Kurz respektiert den Wunsch verschiedenster Institutionen, die davon betroffen sind, bei dem Gesetz mitreden zu können, wie es bei einer Begutachtung üblich sei. Es gebe aber keinen Grund, das nicht vor der Wahl möglich zu machen. Er sei dafür, das Gesetz möglichst rasch in Begutachtung zu schicken.