Erstellt am 27. Juli 2011, 23:07

Amtsmissbrauch: Burgenländischer Spitzenbeamter muss vor Gericht. Ein burgenländischer Spitzenbeamter muss sich am 31. August vor dem Landesgericht Eisenstadt verantworten. Nach einer anonymen Anzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft und erhob nun Anklage. Dem Mann wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

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Er soll die Stellungnahme zur nicht erfolgten Umwidmung seines Privatgrundstücks selbst verfasst und unterschrieben haben. Der Betroffene habe die Vorwürfe zurückgewiesen.

Konkret handle es sich um ein Grundstück in einer Gemeinde im Bezirk Mattersburg. Im Vorjahr habe es zahlreiche Umwidmungen in Bauland gegeben, das Grundstück des Beamten wurde allerdings aus Hochwasserschutzgründen nicht umgewidmet. Als Abteilungsleiter im Amt der burgenländischen Landesregierung soll er in einer Stellungnahme seine Ansichten zur nicht erfolgten Umwidmung seines eigenen Grundstücks kundgetan und selbst unterschrieben haben, berichtet die Tageszeitung. Darauf folgte eine anonyme Anzeige, die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) schaltete sich ein und übertrug das Verfahren schließlich der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, bestätigte KStA-Sprecher Martin Ulrich.

Der Beschuldigte wies die Vorwürfe gegenüber dem Kurier zurück: "Es ist wirklich mies und bedenklich, dass jeder jeden anonym anzeigen kann. Ich wollte diesen Akt damals gar nicht angreifen, weil es natürlich eine ungünstige Optik ist, wenn ich selbst betroffen bin", so der Beamte. Er hätte den Akt ohnedies lieber von jemand anderen aus der Abteilung bearbeiten bzw. unterschreiben lassen. "Mein Stellvertreter hat sich dann aber auch noch beim Landesamtsdirektor abgesichert und dieser meinte, dass es hier keinerlei Befangenheit gebe und ich den Akt ruhig bearbeiten könne", meinte er.

Seine Stellungnahme sei lediglich eine "Erinnerung" laut § 18 des Raumplanungsgesetzes gewesen, die jedermann einbringen könne. Es hätte sich dabei um keinerlei hoheitliche Vollziehung wie etwa eine Bewilligung oder einen Bescheid gehandelt, erklärte er weiters. Laut Generalsekretärin der Landesamtsdirektion, Monika Lämmermayr (sie vertritt den urlaubenden Landesamtsdirektor, Anm.), müsse eine Disziplinarkommission entscheiden, ob der Beamte bis zum Prozess im Amt bleibe oder bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe freigestellt werde. Weder der Betroffene noch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt waren für die APA am Mittwoch erreichbar.