Erstellt am 11. Juni 2012, 11:26

Androsch: Bildungsreform oder Neuwahlen. Der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, fürchtet, dass im Parlament nicht einmal jene Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt werden, die im Regierungsprogramm verankert sind und über die es im eigens einberufenen Sonderausschuss Einigkeit unter allen Parteien gab. Sollte dies passieren, müsse die SPÖ eine Auflösung der Koalition erwägen, sagte Androsch zur APA.

"Das Bildungsthema wäre es wert, einen früheren Wahltermin zu riskieren", so Androsch. Die Schuld für den Reformstillstand bei Bildungsthemen sieht er vor allem bei der ÖVP, "die aus der Teinfaltstraße (dem Sitz der GÖD, Anm.) und St. Pölten (dem Amtssitz von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Anm.) blockiert wird". Die SPÖ wiederum nehme leider Rücksicht auf diese Verhältnisse. "Man sollte diesen Sprengsatz aufgreifen und zurück ins Feld werfen", so Androschs Forderung. Denn er sei sicher, dass bei der nächsten Wahl "rückwärtsgewandte Reformverweigerer" vom Wähler abgestraft werden.

Kurz vor der Enderledigung des Volksbegehrens im Parlament am Donnerstag (14.6.) hat Androsch noch einmal in einem Brief an Regierungsspitze und Parlamentsparteien appelliert, durch Gesetzesinitiativen "eine Bankrotterklärung des Parlaments" abzuwenden. In seinem Schreiben an Bundeskanzler Faymann (SPÖ), Außenminister Spindelegger (ÖVP), Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) sowie die Klubobleute und Bildungssprecher aller Parlamentsparteien warnt Androsch vor einer "Blamage und Bankrotterklärung des Parlaments". Im Sonderausschuss hätten alle Fraktionen gefordert, endlich "Nägel mit Köpfen zu machen", dennoch habe er seine Tätigkeit beendet, "ohne auch nur ein einziges konkretes Ergebnis zu formulieren".

Aus Androschs Sicht widerspricht dies "dem Selbstverständnis der frei gewählten, nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten" und schade dem Ansehen des Parlaments. Dazu komme die Signalwirkung, wenn die Politik einerseits in der Öffentlichkeit plakativ Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und direkte demokratische Möglichkeiten mache und gleichzeitig im konkreten Fall des Bildungsvolksbegehrens mit gut 383.000 Unterschriften "das gegenteilige Exempel statuiert".