Erstellt am 07. Juni 2011, 15:38

Androsch sieht Milliarden-Sparpotential für Staat. Der einstige SPÖ-Finanzminister und heutige Unternehmer Hannes Androsch sieht ein "Milliarden-Sparpotenzial" durch Verwaltungs- und Staatsreformen.

Im Klub der Wirtschaftspublizisten sprach er am Dienstag von einem Einsparungspotenzial von 20 bis 30 Mrd. Euro, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssten.

Androsch beklagte einen Reformstau und eine "Verhüttelung" der Spitäler, Kindergärten oder Schulen. "Wir sind überbürokratisiert, was ein Vermögen kostet", so der Ex-Finanzminister. Die Länder bezeichnete er als "Geldvernichtungseinrichtungen". Die Landesregierungen seien nicht abzuschaffen, aber auf ein bestimmtes Maß zurückzustutzen. Die Landeshauptleutekonferenz sei ein "privates Treffen, das so tut als ob es sich eine Regierung hält".

Der Regierung hält er Lethargie vor, die nicht einmal von Erfolg begleitet sei, wie die Umfragen für SPÖ und ÖVP zeigten. "Diese Zögerlichkeit und Vorsicht bringt ja auch politisch nichts. Wenn's etwas brächte, wär's trotzdem falsch."

Kritisch sieht Androsch den "edlen Wettstreit" um die Erfindung neuer Steuern und aktuell wieder Forderungen nach einer Vermögenssteuer. Man düre sich nicht wundern, wenn sich Betriebe andere Standorte suchten. Die großen Finanzvermögen könnten ohnedies ausweichen. Zur seit heuer wirksamen Kursgewinnsteuer meinte Androsch, dass man dazu nicht einmal mehr Auskunft aus dem Finanzministerium erhalte, "weil sie sich genieren, weil die Suppe mehr kostet als das Fleisch". Er urgierte neuerlich mehr Aktivitäten für Bildung und Forschung.

In der konjunkturellen Erholung nach der Schockstarre der Krisenjahre sieht Androsch keinen Grund zur Selbstgefälligkeit. Im Westen Europas sei die Bankenkrise nicht überwunden und man sei insgesamt mit einer massiven Schieflage der öffentlichen Finanzen konfrontiert. Die habe sich die letzten 20 Jahre aufgebaut.