Erstellt am 20. Januar 2014, 11:44

Angeregte Diskussion über Bundesrat-Abschaffung. Aus den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Prammer, den Bundesrat de facto aufzulösen und dessen Aufgabe den Landtagen zu übertragen.

Die beiden ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) traten am Montag stattdessen dafür ein, die Agenden der Landeshauptleute-Konferenz zu übertragen. "Wenn die Frau Nationalratspräsidentin eine echte Länderkammer als Korrektiv zum Bund will, dann muss sie diejenigen zum Bundesrat machen, die entscheiden - und das ist die Landeshauptleute-Konferenz", sagt Pühringer in der Montag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten". Nach deutschem Vorbild sollte man dem Bundesrat ein echtes Vetorecht in Angelegenheiten einräumen, die die Länder direkt betreffen. Er habe allerdings nicht den Eindruck, dass der Bund die Versammlung der neun Landeshauptleute als neuen Bundesrat wolle, sagte Pühringer.

Änderung seit langem gefordert

Die Salzburger ÖVP fordert schon seit Jahren eine Änderung des Bundesrates. Bereits 2011 sprach sie sich in einem Positionspapier für die ersatzlose Abschaffung aus. Damals empfahl sie an dessen Stelle eine Länderkammer, die durch die Mitglieder der neun Landesregierungen beschickt werden soll. In einer abgeänderten Form meinte nun Parteichef Haslauer, die Landeshauptleute-Konferenz könnte diese Aufgabe übernehmen. Dazu müsste die Landeshauptleute-Konferenz in der Verfassung verankert werden. Gleichzeitig soll dieses Gremium nach Haslauers Vorstellungen mehr Kompetenzen erhalten, etwa ein Veto-Recht, wenn ein Gesetz gegen die Interessen der Menschen in den Ländern verstößt.

Landtage mit vielen Aufgaben überfordert

Anders sieht diese Frage seine Partei-Freundin, Landtags-Präsidentin Brigitta Pallauf. Sie spricht sich für eine Beibehaltung des Bundesrates aus: Die Landtage wären mit vielen Aufgaben des Bundesrates überfordert - etwa mit dem Prüfen von EU-Richtlinien oder Gesetzesvorschlägen aus Brüssel. "Die müssen inhaltlich und sachlich analysiert und bearbeitet werden. Da haben wir in den Landtagen die Ressourcen nicht. Wir müssten sie erst aufbauen. Der Vertrag von Lissabon gibt diese Aufgaben dem Bundesrat, und dort sind sie gut aufgehoben", sagte sie zum ORF.

Kärntens Landtagspräsident Reinhart Rohr von der SPÖ ist für eine Aufwertung des Bundesrats anstelle seiner Abschaffung. Rohr sagte am Montag, er befürchte eine gänzliche Entmachtung der Länder als weiteren Schritt nach einer Abschaffung des Bundesrats. Diskussionswürdig findet er hingegen die Idee, den Bundesrat vollständig durch Landtagsabgeordnete zu beschicken.

Diskussion für NÖ-Landtagspräsident nicht verständlich

Die Diskussion sei nicht verständlich, sagte Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) am Montag. Er traf diese Feststellung unter Hinweis darauf, dass erst vor kurzem ein Koalitionspakt geschlossen worden sei, in dem die Abschaffung des Bundesrates nicht enthalten sei. "Gescheiter" wäre es, "Reformmaßnahmen umzusetzen, die konsensual sind".

Auch Penz verwies auf die Meinungsbildung der Landeshauptleute-und der Landtagspräsidentenkonferenz, den Bundesrat aufzuwerten. Der Vorschlag von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wäre nicht zuletzt "zusätzlicher Verwaltungsaufwand" und eine "Aufblähung des Parlamentarismus".