Erstellt am 30. Januar 2013, 00:00

Angst ums Wasser. Neue EU-Richtlinie / Wasserversorger befürchten Liberalisierung durch die Hintertür. Gebietskörperschaften bleiben aber weiterhin autonom.

Von Wolfgang Millendorfer

Die erste Hürde hat die umstrittene Richtlinie genommen: Im EU-Binnenmarktausschuss wurde in der Vorwoche mit großer Mehrheit beschlossen, dass konzessionsfähige Leistungen künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen – und dazu zählt unter anderem auch die Wasserversorgung.

Zur gleichen Zeit wurden im burgenländischen Landtag erste Stimmen laut, die befürchten, dass die Kommunen zur Privatisierung der Wasserversorgung gedrängt werden könnten. Kritiker warnen vor schlechterer Qualität und teuren Preisen. Gegen einen „geplanten Ausverkauf“ stellt sich auch die Plattform Wasser: „Eine Liberalisierung zielt auf die Gewinnmaximierung privater Unternehmen und Spekulanten ab“, sagt Obmann Helmut Herlicska.

Ärger in den Verbänden, Entwarnung in Brüssel 

Mit den gemeinnützigen Verbänden will er sich dafür einsetzen, „dass die Versorgung in öffentlicher Hand und Verwaltung bleibt“. Bedenken äußerten auch die heimischen Gemeindeverbände, die zuständige ÖVP-Landesrätin Michaela Resetar und die SPÖ.

Entwarnung gab es aus Brüssel. Die Richtlinie beeinträchtige in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften. Es gäbe keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen, betonte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der die Privatisierungs-Gefahr als „Fehlinterpretation“ abtut.

Fest steht indes eines: Mit EU-Parlament und EU-Ministerrat muss die ungeliebte Richtlinie noch zwei Hürden nehmen.