Erstellt am 29. Juni 2011, 00:00

Anleitung zum Sparen. LANDTAG / Neben Helmut Bielers Budgetrede werden in der letzten Sitzung vor dem Sommer auch Bildungsfragen diskutiert.

Der Sparplan steht: Landesrat Helmut Bieler (r.) mit Finanzchef Engelbert Rauchbauer. Mit Einsparungen soll bis zum Jahr 2015 ein Budget ohne neue Schulden ermöglicht werden. MILLENDORFER  |  NOEN
x  |  NOEN

VON WOLFGANG MILLENDORFER

Bis zuletzt haben die Regierungsmitglieder in ihren Ressorts nach Sparpotenzial gesucht. Wenn Finanzlandesrat Helmut Bieler am Donnerstag im Landtag seine Budgetrede für den Voranschlag 2012 hält, stehen Einsparungen an erster Stelle (siehe oben).

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause wartet neben dem Beschluss zum Landesbudget mit weiteren heißen Themen auf: Unter anderem werden auch der Rechnungshofbericht zur Überprüfung der Landesamtsdirektion, die Beschlüsse des Jugendlandtages sowie die Bildungsreform diskutiert.

Die Schulen sind auch Thema der kommenden Anfragen an die Landesregierung: ÖVP-Abgeordneter und Wiesens Ortschef Matthias Weghofer will von Landeshauptmann Hans Niessl wissen, ob dieser sich bei Schulleiterbestellungen künftig ein Mitbestimmungsrecht der jeweiligen Bürgermeister vorstellen könne. Eine Frage, die Niessl schon in der Vergangenheit – zuletzt im Jugendlandtag – beantwortet hat: In den zuständigen Gremien seien demnach alle Interessensvertretungen bereits abgedeckt; die Beurteilung der jeweiligen Schuldirektoren erfolge ohnehin nach strengen Kriterien.

Der Landeschef steht auch im Mittelpunkt einer Anfrage der FPÖ: „Welche Kosten sind dem Land im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten Ihres 60. Geburtstages entstanden?“ Der BVZ gab Niessl seine Antwort vorab – und in einem Satz: „Es sind keinerlei Landesmittel geflossen.“

Der Landesvoranschlag für das kommende Jahr sieht Einnahmen von 1,041 Milliarden und Ausgaben von 1,057 Milliarden Euro vor. Die eingeplante Neuverschuldung beträgt damit 16 Millionen Euro.

Bis 2015 will das Land wieder ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden präsentieren.

Gespart wird vor allem im Verwaltungsbereich. Nicht angesetzt werden soll der Sparstift in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Wohnbauförderung.