Erstellt am 21. Dezember 2012, 11:40

Annäherungen in der Koalition bei Länderfinanzen. Die Arbeitsgruppe des Bundes zu einem Spekulationsverbot für öffentliche Gelder ist am Freitag erstmals zusammengetreten und es soll besser gelaufen sein, als nach den jüngsten Streitereien zu erwarten war.

Früh im Neuen Jahr soll es ein Treffen mit den Länder-Verhandlern geben. Wie weit man es am Freitag schon einer gemeinsamen Bundesposition gekommen ist, wollten die Verhandler nicht preisgeben.

Das Büro von Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) sah auf Anfrage ein konstruktives Gespräch. Man habe sich in den Positionen angenähert, Inhalte würden aber nicht kommuniziert. Bisher hatte die SPÖ darauf beharrt, das Spekulationsverbot in der Verfassung festzuschreiben, die ÖVP legte sich dagegen auf eine Bund/Länder-Vereinbarung fest.

Ein Sprecher von Finanzministerin Fekter (ÖVP) sah die Regierungsverhandler ebenfalls "gemeinsam auf einem guten Weg". "Um den Dreikönigstag herum" soll es ein Treffen der Bundesverhandler mit den Ländervertretern geben. Ob die Regierungsarbeitsgruppe bis dahin noch einmal tagen soll, wurde offen gelassen. Man befinde sich jedenfalls "laufend in Gesprächen".

Für die Regierung verhandeln neben Fekter und Schieder noch Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) sowie Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP). Von Länderseite sind Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner (V), der ab Jänner auch den Vorsitz der LH-Konferenz führt, Oberösterreichs Josef Pühringer (V), Steiermarks Landeschef Voves (S) sowie Wiens Finanzstadträtin Brauner (S) mit von der Partie. Voves hatte am Donnerstag damit gedroht, sich angesichts der koalitionären Streitereien auf Bundesebene wieder zurückzuziehen.