Erstellt am 16. Mai 2012, 13:12

Anruf von Merkel-Büro bei Faymann-Mitarbeitern. Laut Medienberichten sollen Mitarbeiter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sollen sich telefonisch im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (S) über Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter (V) zu Griechenland beschwert haben.

Demnach habe es aus Berlin geheißen, der Verweis Fekters auf die Möglichkeit zum Austritt aus der EU sei als unzulässige "Drohung" verstanden worden, die noch dazu über die Medien ausgerichtet worden sei. Berlin habe zudem wissen wollen, ob sich die offizielle Position Wiens zu Griechenland geändert habe.
 
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es von Faymann-Sprecher Nedeljko Bilalic, man stehe laufend im Kontakt mit der deutschen Regierung, könne aber Gesprächsinhalte nicht kommentieren. Ein Sprecher des Bundespresseamtes im Berliner Kanzleramt sagte, man kommentiere Berichte dieser Art grundsätzlich nicht.
 
Im Finanzministerium in Wien hieß es, man wisse von einem Anruf aus Berlin nichts und wies die kolportierten Vorwürfe aus Berlin gegen Fekter zurück. In der Erwähnung eines möglichen EU-Austritts von Griechenland sei keine versteckte Drohung enthalten gewesen, sagte Fekter-Sprecher Gregor Schütze. "Das Missverständnis beruht auf einem zugespitzten Titel bei Spiegel Online", sagte er.
 
Das deutsche Nachrichtenportal hatte die Äußerungen Fekters in Brüssel am Montag mit der Überschrift "Österreich droht Griechenland mit EU-Rauswurf" versehen. Ein Anruf bei "Spiegel Online" mit Bitte um Korrektur durch das Büro Fekter sei ohne Erfolg gewesen, sagte Schütze. Er habe auch beim deutschen Botschafter in Wien angerufen, Hans Henning Blomeyer-Bartenstein, und eine korrekte Darstellung der österreichischen Position deponiert. Österreich sei weiterhin gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
 
Bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Montag hatte Fekter darauf hingewiesen, dass ein Aussteigen aus der Eurozone allein nicht möglich sei. "Man kann aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Dafür hat der Vertrag Möglichkeiten", sagte Fekter in Brüssel. Nach einem EU-Austritt könne man auch aus der Eurozone austreten und "Griechenland müsste sich dann wieder um einen Beitritt bemühen. Dann würden wir aber Beitrittsverhandlungen führen und genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre.  Die Finanzministerin betont aber, gegen einen Austritt aus der Eurozone zu sein. Bundeskanzler Werner Faymann (S) erklärte daraufhin, die Regierung führe keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro oder der EU.