Erstellt am 28. November 2011, 13:51

"Anstandskodex" für Politiker präsentiert. "Es ist traurig, dass es diese Veranstaltung überhaupt gegeben muss". Gemeinsam mit den Ex-EU-Politikern Herbert Bösch (SPÖ) und Johannes Voggenhuber (Grüne) hat ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, heute einen „PolitikAnstandsKodex“ für heimische Volksvertreter präsentiert.

Den hat das von Karas und seinen einstigen Kollegen im Europaparlament, Bösch und Voggenhuber, 2003 gegründete "Bürgerforum Europa 2020" jetzt ausgearbeitet.

Zehn Forderungen, die allesamt unter dem Motto "Aufrichtigkeit und Transparenz" zu lesen seien, sollen ab sofort sowohl mit Politikern aller Couleurs, aber auch öffentlich diskutiert werden - besonders im nächsten Nationalratswahlkampf. Neben allgemein-moralischen Ansprüchen wie Gesetzestreue, Verantwortungsbewusstsein und Bürgernähe liegt ein Schwerpunkt des vorgelegten Anforderungskatalogs für politische Mandatare auf Unvereinbarkeitsbestimmungen und genaueren Regelungen für die Offenlegung der Funktionen von Mandataren - und zwar jeglicher Tätigkeit, nicht nur bezahlter, wie Karas und Voggenhuber betonten: "Damit alle Beziehungen und Möglichkeiten von Abhängigkeit oder Beeinflussung sichtbar sind." Auch die Offenlegung von Parteispenden soll wesentlich strenger geregelt und ihre Annahme durch einzelne Abgeordnete überhaupt ab dem Wert von 150 Euro verboten sein.

Auch jeglicher Lobbyismus wird politischen Amtsträgern in dem Kodex verboten, der explizit "eine Gleichstellung aller Interessensvertreter" inklusive öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder NGO's einfordert. "Lobbyismus und Interessensvertretung sind ident", bekräftigte dazu Karas. Der Amtseid eines Nationalratsabgeordneten sei mittlerweile "eine Floskel, gegen die ein Großteil der Abgeordneten mehrmals täglich verstoßen", ergänzte Voggenhuber.