Erstellt am 30. Mai 2012, 00:00

ANSTIEG DER SCHLEPPERKRIMINALITÄT. LANDTAG / Regierung fordert schärfere Kontrollen in Sachen Arbeitsmarkt und Grenzschutz. Immer mehr Aufgriffe von Illegalen.

Kontrolle in Nickelsdorf. Die Polizei ist an den Grenzen und im Hinterland auf der Suche nach Illegalen und Kriminellen.MÜLLNER  |  NOEN
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VON WOLFGANG MILLENDORFER

Nach der heftigen Diskussion um AMS-Geschäftsführerin Helene Sengstbratl (die BVZ berichtete), hat die Arbeitsmarkt-Debatte in der Vorwoche auch den Landtag erreicht (siehe Zitate). Mit einem gemeinsamen Antrag fordern SPÖ und ÖVP jetzt noch schärfere Kontrollen und Sanktionen gegen Lohndumping.

Nicht nur bei diesem Thema trat die Opposition gegen die Regierungsbank an. Auf dem Tapet stand auch die Debatte um die EU-Außengrenzen und verstärkte Kontrollen im Burgenland. Hintergrund ist der rasante Anstieg bei illegalen Grenzgängern: Alleine im heurigen Jahr wurden im Burgenland bereits 650 Illegale aufgegriffen.

Der Zuwachs in diesem Bereich liegt laut Sicherheitsdirektor Erhard Aminger aber weder am Ende des Assistenzeinsatzes, noch an einer zu geringen Polizeipräsenz im Land: Ursache für den konstanten Anstieg der Aufgriffe sei die EU-Rechtslage und die Lage in Griechenland (im Hinblick auf das nicht funktionierende Asylsystem). Für die SPÖ geht es dennoch auch um die Polizisten: Einmal mehr wurde daher der Stopp von Dienstzuteilungen in andere Bundesländer gefordert. Den Landtags-Antrag für Grenzschutz-Maßnahmen im Schengensystem  und an der griechischen Grenze brachte die Volkspartei gemeinsam mit dem Regierungspartner ein; die ÖVP verwehrt sich aber einer „Panikmache“.

FPÖ & LBL: „Comeback“  für die Grenzkontrollen

 

Geht es nach der FPÖ, sollen die Kontrollen an Burgenlands Grenzen temporär überhaupt wieder eingeführt werden. Grün-Mandatar Michel Reimon sieht es indes als „reine Propaganda, wenn SPÖ und ÖVP die EU zu Maßnahmen an der griechischen Grenze auffordert“. Dieser Meinung ist auch LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, der wiederum eine Neuauflage des Assistenzeinsatzes vorschlägt.

Laut Sicherheitsdirektion Burgenland wurden seit Jahresbeginn 650 illegale Grenzgänger aufgegriffen und 17 Schlepper verhaftet.

Im Vergleich dazu wurden 2011 insgesamt 970 Illegale aufgegriffen; 2010 lag die Zahl bei 513.

Die meisten illegalen Grenzgänger gibt es traditionell im Bezirk Neusiedl am See: Im heurigen Jahr gab es hier bislang rund 450 Aufgriffe, im Vorjahr waren es 670, im Jahr 2010 rund 380.

QUELLE: SICHERHEITSDIREKTION BGLD.

 

„Die FPÖ-Mischung aus Anti-EU- und Anti-Ausländer-Stimmung – das ist ein Gebräu, das wir keinesfalls unterstützen.“

SPÖ-Klubobmann Christian Illedits

 

„Auf die Gefahren der Arbeitsmarktöffnung haben wir schon vor zwei, drei, vier Jahren hingewiesen und nicht erst vor einem halben Jahr.“

FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz

 

„Man muss realistisch sein und darf nicht eine große Panikmache betreiben. Klassenkämpferische Töne sollten in der Diskussion nicht aufkommen.“

ÖVP-Abgeordnete Andrea Gottweis

 

„Ihr glaubt, den Freiheitlichen mit dem Rechtsaußen-Kurs eins auswischen zu können. Das ist dumm und grauslich.“

Grün-Abgeordneter Michel Reimon

in Richtung Regierungsbank

 

„Fahren Sie durchs Land und schauen Sie sich an, welche Firmen hier arbeiten – es sind vor allem ungarische …“

LBL-Mandatar Manfred Kölly

 

ARBEITSMARKT-DEBATTE