Erstellt am 04. April 2011, 13:37

Anti-Atom-Gipfel: Stufenplan für Atomausstieg skizziert. Im Wiener Rathaus haben sich am Montag Kernkraftgegner getroffen und sich dabei auf eine gemeinsame Resolution zu einem Stufenplan für einen europäischen Atomausstieg geeinigt.

Der Einladung von Umweltstadträtin Ulli Sima (S) zum Anti-Atom-Gipfel waren Wissenschafter, Behördenvertreter und NGOs gefolgt. Die Allianz fordert Initiativen vom Bund und der EU, aber auch die heimischen Stromanbieter werden in die Pflicht genommen. Im Rahmen des Treffens wurde diskutiert, welche Schritte notwendig wären, um den Atomausstieg tatsächlich Realität werden zu lassen. Zudem gab es aber auch Informationen über die rechtlichen Schritte im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke. Denn Wien hat bei der EU-Kommission Klage gegen den slowakischen Atommeiler Mochovce eingebracht. Die Klage liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof.

"Unabhängig davon, wie die Klage entschieden wird, muss sich die Kommission endlich mit den Sicherheitsstandards auseinandersetzen", betonte Sima nach dem Gipfel im Gespräch mit Journalisten. Weitere zentrale Thema waren laut Sima heute die Erdbebensicherheit im Gebiet von grenznahen Atomkraftwerken und die große Frage der Finanzierung bzw. die Kostenwahrheit der Atomkraft. "Man sieht es in Japan: Die Versicherungen zahlen nur einen Bruchteil, für den Rest des Schadens muss die öffentliche Hand aufkommen", beklagte Sima.

Am Treffen im Rathaus nahmen Vertreter von NGOs wie Global 2000, Greenpeace, der Plattform gegen Atomgefahr, der Initiative Mütter gegen Atomgefahr aus Freistadt, "atomstopp_atomkraftfrei leben!" oder Friends of the Earth (FoE) teil. Auch die Wiener Umweltanwaltschaft, Atomschutzbeauftragte aus Niederösterreich und dem Burgenland, Wissenschafter vom Institut für Risikoforschung und vom Forum für Wissenschaft und Umwelt sowie Parteienvertreter waren anwesend.

Sima sprach am Montag von einem "Schulterschluss". Sie schlug vor, als nächsten Schritt auf internationale Vernetzung zu setzen. Staaten ohne Atomkraftwerke sollten gemeinsam aktiv werden - ähnlich wie dies im Bereich der Gentechnik bereits passiere. Den heutigen Gipfel sehe sie auch als Unterstützung für den Bund und nicht als Kritik: "Es geht bei der Thematik nicht darum, politisches Kleingeld zu waschen."

Erfreut über die heutige "breite Allianz" zeigte sich auch der Koalitionspartner der SPÖ in Wien, die Wiener Grünen. Deren Umweltsprecher Rüdiger Maresch betonte, dass die rot-grüne Stadtregierung mit dem heutigen Anti-Atom-Gipfel ihren Einsatz für die Sache der AKW-Gegner zeige. Alle Bundesländer und die österreichischen Energieversorger müssten als nächsten Schritt aus Atomstrom-Importen aussteigen, bekräftigte er den heutigen Appell.

In einer Resolution wurden die gemeinsamen Forderungen festgehalten. Diese lauten unter anderem:

- Als Sofortmaßnahme muss es ein europaweites Moratorium für
AKW-Neubauten geben (inklusive der im Bau befindlichen).

- Sämtliche Reaktoren, die kein Containment besitzen, müssen vom
Netz.

- Im nächsten Schritt muss der gesamteuropäische Atomausstieg
folgen.

- EURATOM-Gelder müssen umgelenkt und nur noch für konkrete
AKW-Stilllegungen verwendet werden. Sie dürfen nicht in
Laufzeitverlängerungen fließen.

- Ein verbindlicher Ausstiegsplan österreichischer Energieversorger
aus Atomstrom-Importen soll erstellt werden.

- Die bereits beschlossenen Stresstests müssen von unabhängigen
Experten durchgeführt werden, auch wenn die Tests laut Resolution
keinesfalls eine geeignete Lösung der Atom-Problematik sind.

- Die Satzungen der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) müssen
dahingehend verändert werden, dass die "Förderung der zivilen
Atomwirtschaft" kein Ziel mehr ist. Österreich soll hier initiativ
werden.

- Die AKW-Betreiber müssen im Falle eines Unfalls für die
Folgeschäden in unbegrenzter Höhe haften. AKW-Betreiber müssen
dazu eine Versicherung abgeschlossen haben.