Erstellt am 03. Juli 2013, 11:54

Anti-ÖGB-Dringliche des Team Stronach. Das Team Stronach hat am Mittwoch zum zweiten Mal das parlamentarische Mittel einer "Dringlichen Anfrage" für sich entdeckt.

Klubchef Robert Lugar und Kollegen ärgern sich derzeit besonders über die Gewerkschaft und richten deshalb 20 Fragen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), die sich vor allem um vermeintliche Fehlleistungen des ÖGB unter anderem im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten der Handelskette dayli sowie um das Schicksal der von der Alpine-Pleite Betroffenen drehen.

Die Antworten erhalten die Stronach-Abgeordneten (ab 15 Uhr) allerdings nicht vom Sozialminister selbst, da dieser mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin bei einer Konferenz gegen Jugendarbeitslosigkeit weilt, sondern von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), der für Hundstorfer in die Bresche springt.

Was er sich anhören wird müssen, ist der Begründung der Anfrage zu entnehmen. Dort ärgern sich Lugar und Kollegen über das Konjunkturpaket der Regierung, das nicht mehr als eine Alibi-Maßnahmen sei: "Es ist zu spät, die Feuerwehr zu rufen, wenn das Haus bereits abgebrannt ist."

Die Gewerkschafter wiederum ärgern das Stronach-Team, weil sie bei dayli die Sonntagsöffnung zu Fall gebracht hätten. Statt mit der Zeit zu gehen und innovative Geschäftsideen zu unterstützen, konzentriere sich der ÖGB darauf zu blockieren und zu verhindern.

Was das Team Stronach so unter innovativen Geschäftsideen versteht, geht aus Frage elf heraus. Beantwortet werden soll nämlich, was der Minister tue, um beispielsweise zu unterstützen, dass ein Buchhändler seinen Kunden auch Kaffee anbieten kann.

Geht es nach dem Stronach-Team soll der Sozialminister auch darauf Einfluss nehmen, dass der ÖGB seinen Streikfonds offen legt. Zudem wüsste Lugar gerne, ob Hundstorfer plane, den Gewerkschaftsbund dazu zu bringen, den Jahresgewinn von zehn Millionen Euro (im Jahr 2011) den Mitgliedern wieder zurückzuzahlen.

Immerhin abschaffen will das Team Stronach den ÖGB nicht mehr, denn die Gewerkschaften seien wichtig, "wenn sie ihrer Grundidee entsprechen, die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu verhindern". Nur habe sich der ÖGB davon entfernt und so wird gefragt, was der Sozialminister zu tun gedenkt, damit die Gewerkschaft wieder ihren tatsächlichen Aufgaben gerecht werde.

Genauer Auskunft begehrt Lugar, wie es nun in Sachen Alpine-Insolvenz aussieht, konkret wie es den Zulieferfirmen geht bzw. wie viele Mitarbeiter von diesen bereits beim AMS vorgemerkt wurden. Auch gefragt wird, wie es mit den Alpine-Baustellen weitergeht und wie die Situation für die nicht von den ÖBB aufgenommenen Lehrlinge aussieht. Bei dayli befürchtet das Team Stronach übrigens 3.000 Arbeitslose. Dementsprechend versucht man heute zu eruieren, ob hier seitens der Regierung bereits Vorkehrungen getroffen worden seien.