Erstellt am 14. August 2011, 14:10

Anti-Terror-Paket soll im Herbst stehen. Im Herbst sollte das Terror-Präventions-Paket beschlossen werden können. Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen, im September soll auf parlamentarischer Ebene verhandelt werden, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter.

Im Herbst sollte das Terror-Präventions-Paket beschlossen werden können. Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen, im September soll auf parlamentarischer Ebene verhandelt werden, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Sonntag gegenüber der APA. Die Kernfrage der Verhandlungen ist die erweiterte Gefahrenabwehr.

ÖVP-Parteichef Spindelegger plädierte in der "Kronen-Zeitung" dafür, "für die Exekutive Bedingungen zu schaffen, frühzeitig auf Verdächtige zugreifen zu können". Für die SPÖ wäre es allerdings nicht akzeptabel, in einer Anlassgesetzgebung nach den norwegischen Anschlägen die Bürgerrechte zu verkürzen, sagte Kräuter. "Norwegen ist nicht der Anlass, aber wir müssen natürlich bestmöglich gerüstet sein", hatte Spindelegger erklärt.

Kräuter zeigte sich aber "zuversichtlich", dass im Herbst ein Anti-Terror-Paket beschlossen werden kann. Er verwies darauf, dass es in Österreich bereits ein dichtes Netz an Instrumenten zur Terror-Prävention gebe. Dies sollte man verstärkt nützen, wofür durchaus zusätzliches Personal bereitgestellt werden könnte.

In der Koalition verhandelt wird über einen Vorschlag, den Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl im Juni vorgelegt haben. Er sieht unter anderem zehn Millionen Euro für Ermittlungstechnologien, strafrechtliche Verschärfungen (wie Strafbarkeit auch die Anleitung zu oder des Gutheißens von Terrorakten bzw. des "Hasspredigens" auch vor weniger als 150 Personen) und mehr Polizeibefugnisse vor. So will Mikl-Leitner, dass schon zur Gefahrenabwehr Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie aus dem Internet verknüpft werden können - und zwar nicht mehr nur für Gruppen, sondern auch bei potenziellen Einzeltätern.