Erstellt am 30. Juli 2012, 10:46

Antrag auf Sondersitzung in Kärnten angekündigt. Am Montag haben SPÖ, ÖVP und Grüne in Kärnten eine neuerliche Sondersitzung des Landtages beantragt. Die drei Parteien wollen in dieser Sitzung über den eingebrachten Antrag auf sofortige Neuwahlen abstimmen.

 Die FPK war anfangs strikt gegen eine Auflösung des Landtages und einen baldigen Urnengang gewesen, am Sonntag signalisierte Landeshauptmann Dörfler erstmals Kompromissbereitschaft. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr bestätigte gegenüber der APA, dass der Antrag noch am Montag gestellt werde, am Vormittag war er im Landtagsamt noch nicht eingelangt. Die Sondersitzung muss binnen einer Woche abgehalten werden, der späteste Termin, bei dem über den Neuwahlantrag abgestimmt werden sollte, wäre also am kommenden Montag.

Im Landtagsamt konnte man am Vormittag noch nicht sagen, wann die Sitzung stattfinden würde, es sei aber wohl damit zu rechnen, dass sie noch für diese Woche angesetzt werde, hieß es auf APA-Anfrage. Die Entscheidung trifft Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK). Wann die von FPK-Parteichef Uwe Scheuch angekündigten Parteiengespräche über eine Vorverlegung des Wahltermins stattfinden werden, war am Montag ebenfalls noch unklar.

Dass die Auflösung des Landtages bereits bei dieser Sondersitzung beschlossen wird, damit rechnet derzeit niemand. Die 17 FPK-Mandatare können den Beschluss durch einen Auszug aus dem Plenum verhindern, denn es genügt zwar die einfache Mehrheit an Stimmen für einen Neuwahlbeschluss, doch müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Saal anwesend sein.