Erstellt am 15. Juni 2012, 12:20

Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung bei VfGH. Der von den Grünen unterstützte Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) hat am Freitag den angekündigten Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.

"11.139 Unterstützer und Unterstützerinnen sind ein starkes Zeichen - auch an die Politik", erklärte Grünen-Justizsprecher Steinhauser. Der VfGH bestätigte den Erhalt. In Österreich ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 in Kraft getreten. Seither müssen ohne Vorliegen eines Verdachts Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet gespeichert werden. Die Initiative sieht darin allerdings einen "unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, den Verlust der Unschuldsvermutung und der Meinungs- und Informationsfreiheit" und strebte die Beschwerde an.

Für Rechtsanwalt Ewald Scheucher, der die Beschwerde vor dem VfGH vertritt, stehen etwaige Vorteile der Vorratsdatenspeicherung in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für Betroffene und Gesellschaft. Die Aktivistinnen erwarten nun "zuversichtlich" die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

Der VfGH bestätigte gegenüber der APA das Einlagen von drei Individualanträgen durch AKVorrat am Freitag. Angekündigt wurde dabei, die restlichen Anträge nachzureichen. Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind bereits zwei weitere Fälle beim VfGH anhängig - von der Kärntner Landesregierung sowie einer Privatperson. In beiden Fällen laufe bereits das Vorverfahren, die Bundesregierung ist dabei zu einer Stellungnahme zu den Bedenken aufgefordert. Ein Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts konnte heute noch nicht genannt werden, üblich sei eine Verfahrensdauer von rund neun Monaten.