Erstellt am 12. April 2013, 11:57

Appell zur Teilnahme am Demokratie-Volksbegehren. Noch einmal hat die Initiative "MeinOE" am Freitag vor der Eintragungswoche (15. - 22. April) zur Teilnahme an ihrem Volksbegehren mit dem Titel "Demokratie jetzt!" aufgerufen.

"Wir haben getan, was wir konnten", jetzt seien die Bürger dran, appellierte der Mitinitiator und ehemalige Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber.

Egal, wie das Volksbegehren ausgehe, man werde sich weiter engagieren, kündigte der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek an. Für ihn sind zwei Punkte im Volksbegehren wesentlich: Eine Veränderung des Wahlrechts für mehr Qualität auf den parlamentarischen Ebenen sowie mehr direkte Demokratie.

Es gehe um die Überwindung des Stillstandes, betonte der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger. Abermals erinnerte er etwa daran, dass die Regierung wegen Landtagswahlen 2010 das Budget nicht fristgerecht im Parlament eingebracht habe, was ein Verfassungsbruch sei.

Voggenhuber wiederum kritisierte das von den Regierungsparteien vorgelegte Demokratiepaket, das für ihn nur "heiße Luft" enthält. Bei der "Bürgeranfrage" müsse man Unterschriften sammeln, wenn man einem Minister eine Frage stellen wolle - Voggenhuber fragt sich, wo da die Verbesserung ist. Kritik übte er auch an den Grünen, u.a. weil Parteichefin Glawischnig eine Unterstützung des Volksbegehrens verweigerte.

Eine Kandidatur bei der Nationalratswahl strebt die Initiative nicht an, man werde sich aber "in den Wahlkampf einmischen", stellte Voggenhuber in Aussicht.

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