Erstellt am 30. Januar 2013, 15:03

Arbeitgeber haftet für Verhalten im Internet. Arbeitgeber haften für das Verhalten ihrer Mitarbeiter im Internet. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt.

Den Anlass für die Entscheidung gab ein Redakteur der Tageszeitung "Österreich", der an seinem Arbeitsplatz ohne Wissen seiner Vorgesetzten erfolglos versuchte, in das interne EDV-System der "Kronen Zeitung" einzusteigen.

Der Mann hatte versucht, Passwörter zu erraten. Da "Österreich" den Computer zur Verfügung gestellt hatte, war eine Unterlassungsklage gegen die Tageszeitung - und nicht nur gegen den Redakteur - laut OGH rechtens.

Der Gerichtshof argumentiert, dass sich der Arbeitgeber seine Mitarbeiter aussuchen kann, ihnen Arbeitsressourcen übergibt und ein Weisungs- und Kontrollrecht hat. Außerdem würden die Mitarbeiter letztlich in seinem Interesse tätig werden, weshalb der Arbeitgeber die Verantwortung bei rechtswidrigem Verhalten der Mitarbeiter übernehmen muss.

Der "Österreich"-Mitarbeiter hatte versucht, in das "Krone"-System einzusteigen, um an Informationen über die Zeitung zu kommen, die er für einen Artikel verwenden wollte. Der Argumentation von "Österreich", der Mitarbeiter habe auf eigene private Initiative gehandelt und sei umgehend gekündigt worden, folgte der OGH nicht und strich die Verantwortung der Zeitung als Arbeitgeberin hervor.

Weiters stellte der OGH fest, dass Störungen fremder IT-Systeme neben der strafrechtlichen Komponente auch als Besitzstörung zu werten sind. Daraus erwachsen zivilrechtliche Ansprüche - unabhängig von einem tatsächlich verursachten Schaden.