Erstellt am 20. Juli 2011, 13:47

Arbeitsgruppe gegen Bürgermeistermangel. Der Österreichische Gemeindebund will gegen den beklagten Mangel an Bürgermeisterkandidaten vorgehen. Präsident Helmut Mödlhammer kündigte am Mittwoch an, eine Arbeitsgruppe Strategien ausarbeiten zu lassen, um den Beruf attraktiver zu machen. Den Notruf untermauern soll eine Studie, die Gehaltsunterschiede zwischen Bürgermeistergehältern und jenen von angestellten Geschäftsführern aufzeigt.

"Die Bürgermeister sind nicht privilegiert, sondern benachteiligt", so Mödlhammer. Aus diesem Grund würden sich auch immer weniger Anwärter für dieses Amt finden. Besonders schwierig sei es in Gemeinden zwischen 2.000 und 7.000 Einwohnern, wo das Amt zwar eine Fülle an Aufgaben bringe, man dieses aber noch nicht hauptberuflich ausüben könne. Oft komme es bei Wahlen sogar so weit, dass sich nur ein Kandidat für den Job des Bürgermeisters finden würde - und dies nur, weil sich dieser mit viel Mühe überreden lassen musste, so Mödlhammer.

Eine Hürde, die Interessierte oft vom Amt abschrecke: Die Haftungsrisiken für Bürgermeister seien erheblich angestiegen. So würden immer mehr Gemeindechefs vor Gericht stehen, da diese etwa auch Baubehörde und Veranstaltungsbehörde seien und damit verantwortlich für eventuelle Fehler. Zudem gelbe es in Österreich die persönliche strafrechtliche Haftung, etwa im Falle des Missbrauchs der Amtsgewalt. "Für die gesamte deutsche Verwaltung gibt es eine derartige Bestimmung nicht", so die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger und Direktorin des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC).

Die Studie, die PwC im Auftrag des Gemeindebundes erstellt hat, sieht das durchschnittliche Gehalt von Bürgermeistern eindeutig unter jenen von Geschäftsführern. In großen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern würde der Unterschied zu Managern von Unternehmern mit über 1.000 Mitarbeitern ein Viertel betragen. Je kleiner die Unternehmen bzw. die Kommunen, desto größer auch die Differenz: Ein Bürgermeister in einer Gemeinde mit bis zu 2.500 Einwohnern verdiene nur mehr die Hälfte eines Geschäftsführers eines Betriebs mit bis zu 19 Mitarbeitern.

Geld alleine würde das Amt allerdings nicht attraktiver machen, betonte Mödlhammer. Die Arbeitsgruppe, in die Wirtschaftsexperten, Sozialpartner und Vertreter des Rechnungshof eingeladen sind, soll neben rechtlichen auch soziale Komponenten berücksichtigen. So gebe es nach wie vor keinen Anspruch auf Mutterschutz, Karenz oder Pflegefreistellung, beklagte Gastiger. "Aus frauenpolitischer Sicht sehr rückständig." Das "Bürgermeister-Paket" der Regierung habe zumindest Verbesserungen beim Teilpensionsgesetz und bei der Arbeitslosenversicherung gebracht.

Dass die Zusammenlegung von Gemeinden Anreize für das Amt mit sich bringen würde, glaubt Mödlhammer übrigens nicht. "Dadurch ist nichts zu gewinnen", meint er und glaubt auch nicht, dass es dadurch relevante Einsparungen geben könnte. Sein Standpunkt: "Zusammenarbeit ja, Zwangszusammenlegung nein."