Erstellt am 07. November 2011, 13:14

Arbeitsmarktöffnung hat "keinen Ansturm" gebracht. Sozialminister Hundstorfer hat eine erste positive Bilanz über die seit Mai 2011 erfolgten Kontrollen von Unterentlohnung gezogen.

19.808 Menschen sind seit der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Bürger der osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (exklusive Rumänien und Bulgarien) nach Österreich gekommen, sagte Hundstorfer am Montag.

90 Prozent der Firmen hielten sich an das Gesetz, sagte Hundstorfer. Die Überprüfungen seien notwendig und würden auch weiterhin durchgeführt. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping sei "nicht zahnlos", betonte er. Neben den Bauarbeiter-Urlaubskassen und Abfertigungskassen (BUAK) kontrollieren auch die Finanzpolizei und die Gebietskrankenkassen die Einhaltung von kollektivvertraglichen Mindestlöhnen.

Somit ergaben sich in Österreich insgesamt 263 Verdachtsfälle. Bisher habe es insgesamt 46 Anzeigen gegeben. Die beantragten Strafen bezifferte Hundstorfer mit rund 2,17 Millionen Euro. Österreich habe frühzeitig auf die Öffnung des Arbeitsmarktes reagiert und nehme in Europa eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ein, strich der Minister hervor.

Die meisten Überprüfungen hat es erwartungsgemäß mit 567 Kontrollen in Wien gegeben, wobei bei den 486 kontrollierten österreichischen Unternehmen nur ein Verdachtsfall registriert wurde, bei den 81 ausländischen Unternehmen 15 Verdachtsfälle. Man habe in Wien bereits vor der Öffnung des Arbeitsmarktes bei den inländischen Firmen aufgeräumt, so Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz. Einen deutlich höheren Anteil der Verdachtsfälle bei den ausländischen Unternehmen gab es unter anderem in Salzburg (28 bei 63 Kontrollen), in Tirol (31 bei 55 Kontrollen) und in Kärnten (21 bei 30 Kontrollen).

Es müsse "an den Schrauben weiter gedreht werden", forderten Hundstorfer und Muchitsch. Heuer im Juli wurde die bargeldlose Bezahlung im Kollektivvertrag der Baubranche verankert, womit das "Geld aufs Handerl" Geschichte sei. Dies ermögliche leichter die Kontrolle des Gesetzes.

Außerdem soll ab 2012 eine Baustellendatenbank in Österreich gestartet werden, die die Kontrollen durch die Behörden erleichtern soll. Außerdem fordert Muchitsch, dass künftig das gesamte Entgelt und nicht nur wie derzeit der kollektivvertragliche Grundlohn ohne Zulagen kontrolliert werden sollen. Er hofft, dass der Widerstand der Wirtschaftskammer dagegen aufgegeben werde.