Erstellt am 06. April 2014, 13:56

Arbeitsmarktzugang für Asylwerber erleichtern. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" dafür eingetreten, sich mit der Frage des erleichterten Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber "offensiv" auseinanderzusetzen.

"Wir dürfen Menschen, die hier legal leben, nicht in die Arbeitslosigkeit treiben", sagte der Politiker. Es mache keinen Sinn Leute, die hier legal leben, nicht arbeiten zu lassen. "Das müssen wir diskutieren, das ist Teil der Integration" sagte Rupprechter zum Thema Arbeitserlaubnis für Asylwerber. Zuletzt hatte seine Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Anfang des Jahres einen SPÖ-Vorschlag abgelehnt, Asylwerber bereits nach sechs Monaten Wartezeit eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Verteidigt Standpunkt zu Homosexuellen-Rechten

Erneut klar machte Rupprechter seine Haltung zum Thema Homosexuellen-Rechte: Er stehe nach wie vor zu seiner Meinung, dass Kinder in homosexuellen Partnerschaften glücklich sind, betonte er. Auf die Frage, ob seine Partei in diesen Fragen zu verzopft oder er zu radikal sei, meinte er: "Weder noch" - die ÖVP sei eine "breit aufgestellte Volkspartei" - "das muss auch so sein". Recht klar auf Parteilinie blieb er in der Frage des Begriffs "Ehe". Mit "Begrifflichkeiten" sollte man vorsichtig sein, mit der "Verpartnerung" gleichgeschlechtlicher Paare sei die Gleichstellung erreicht, meinte er. Klare Unterstützung signalisierte er für diesbezügliche Vorschläge von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), diese Verpartnerungen künftig am Standesamt zu ermöglichen.

Zum Thema Hypo-U-Ausschuss verwies Rupprechter auf das Parlament. Grundsätzlich meinte auch er, dass man die Staatsanwaltschaft und die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eingesetzte Untersuchungskommission in Ruhe arbeiten lassen sollte. Außerdem verwies er auf die Diskussion um die Reform der Verfahrensordnung von U-Ausschüssen; SPÖ und ÖVP wollen ja erst nach einer solchen auch ein Minderheitenrecht ermöglichen, was dann wohl zu einem U-Ausschuss zur Hypo führen würde.

Kritik an NEOS: "Oligarchenpartei" mit "buntem Aufputz"

Scharfe Kritik übte der Minister an den NEOS: Vor allem deren Position, Russland langfristig eine EU-Beitrittsperspektive zu bieten, stößt Rupprechter auf: Wenn die NEOS - "die Neosliberalen (richtig, Anm.), im Prinzip eine Altpartei mit einem moderneren Aufputz mit der lila Brille" - für den "sofortigen Beitritt Russlands bis 2020" eintreten, dann seien diese "offensichtlich dem Hauptfinanzier (Hans Peter, Anm.) Haselsteiner etwas schuldig gewesen", sagt er. "Wenn die NEOS hier den Beitritt Russlands fordern, muss ich ganz eindeutig sagen, da sind beinharte Wirtschaftsinteressen dahinter; deswegen behaupte ich auch, dass diese Partei eine Oligarchenpartei ist." Gefragt nach einem EU-Beitritt der Türkei, sagte er, dieses Thema habe sich mit dem Twitter- und Facebook-Verbot "von selbst erledigt".

Kühl beschrieb Rupprechter sein Verhältnis zur FPÖ. Wie schon am Vortag die Parteisekretäre von SPÖ und ÖVP, forderte er erneut den blauen Spitzenkandidaten Andreas Mölzer wegen dessen Vergleich der EU mit dem Dritten Reich zum Rücktritt auf: Dies sei die einzige "logische Antwort" auf dessen "unsäglichen, unerträglichen Äußerungen". Auch sonst sieht er mit der FPÖ "große inhaltliche Differenzen".