Erstellt am 04. Mai 2015, 12:14

von APA/Red

Spitalsärzte - 12. Mai vorläufige Deadline im Burgenland. Das Ärzte-Arbeitszeitgesetz ist im Burgenland derzeit nach wie vor Thema von Verhandlungen zwischen den beiden Rechtsträgern, der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten GmbH) und dem Konvent Barmherzige Brüder, sowie den Ärztekammervertretern.

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Ein "akkordiertes, gemeinsames Verhandlungsergebnis" soll bis zum 12. Mai vorliegen, sagte am Montag Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) in Eisenstadt.

LR Rezar will akkordiertes, gemeinsames Verhandlungsergebnis

Zielsetzung für die Verhandlungen war von Anfang an die erste Jahreshälfte 2015. Diese Verhandlungen seien bisher als Fachgespräche geführt worden, so Rezar. "Ich habe mich am 27. April von den bisherigen Verhandlungsergebnissen informieren lassen und habe dabei festgestellt, dass offensichtlich die einzelnen Berechnungsmodelle nicht von einer gemeinsamen Basis ausgehen und es ist daher schwierig für die Politik, Entscheidungen zu treffen, wenn es unterschiedliche Zugänge gibt, wenn es kein einheitliches Verhandlungsergebnis gibt".

Deshalb habe er den einzelnen Vertretern mitgeilt, "dass ich bis zum 12. Mai ein akkordiertes, gemeinsames Verhandlungsergebnis haben möchte, was dann die Grundlage für die politischen Entscheidungen sein kann."

Sonst "werde ich die Verhandlungen an mich ziehen"

Rezar möchte "einen wirklich entscheidungsreifen Vorschlag auf dem Tisch haben und mir haben die Verhandler gesagt, sie werden diese von mir gewünschten Ergebnisse bis zum genannten Zeitpunkt auch entsprechend vorlegen." Außerdem habe er gebeten, dass eine Expertin der Finanzabteilung der Burgenländischen Landesregierung in die Verhandlungen mit einbezogen werde. Wird der 12. Mai nicht eingehalten, "dann werde ich die Verhandlungen an mich ziehen", sagte der Landesrat. Er gehe aber davon aus, dass es "diese Einigung gibt".

Auf die Frage, ob sich eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl am 31. Mai ausgehen könne, meinte Rezar: "Wenn dieses Papier so gut ausgearbeitet ist, wie ich mir das wünsche, dann kann es natürlich vor der Wahl entsprechende Ergebnisse geben."

Künftig werde man im Burgenland vermutlich 40 zusätzliche Ärzte benötigen. Um den Ärztemangel zu bekämpfen, schlug Rezar vor, die Quotenregelung für Medizinstudenten zumindest auf Zeit zu ändern. Derzeit dürfen laut dem Politiker 20 Prozent EU-Bürger und fünf Prozent Nicht-EU-Bürger in Österreich Medizin studieren: "Ich plädiere daher für ein sofortiges mindestens zehnjähriges Aussetzen dieser Quote. Dann hätten wir um 3.750 Ärzte mehr, von denen ich natürlich auch hoffe, dass sie in Österreich bleiben.

ÖVP sieht gute medizinische Versorgung generell in Gefahr

Ob das überhaupt möglich wäre, müsse von der Bundesregierung geklärt werden. Er sehe "akuten Handlungsbedarf" bei Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Sowohl der Gesundheitslandesrat als auch die ÖVP widmeten sich am Montag bei Pressekonferenzen dem Thema "Großbaustelle Gesundheit". Während Rezar darauf hinwies, dass hier gearbeitet werde, gab es von der ÖVP Kritik. Man sehe die gute medizinische Versorgung in Gefahr. Nicht nur das Ärzte-Arbeitszeitgesetz, sondern auch der umstrittene Neubau des Krankenhauses Oberwart erhitzt bei der Volkspartei die Gemüter.

Die ÖVP fürchte, dass von den zunächst kolportierten 80 Mio. Euro am Ende eine "weit mehr als die doppelte Summe stehen wird. Wir müssen alles tun, um einen burgenländischen Skylink zu vermeiden", sagte Klubobmann Rudolf Strommer. Man habe daher 15 Fragen an Rezar geschickt, die sich in erster Linie um das Krankenhaus Oberwart drehen.

Eine Sondersitzung hielt Strommer für wenig sinnvoll. Das wäre "alles andere als eine sachliche Diskussion", so der Klubobmann. Rezar wollte am Montag keine konkreten Zahlen zum Neubau nennen. Das könne er "seriöserweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun."