Erstellt am 20. November 2011, 07:26

Assistenzeinsatz an der Ostgrenze geht zu Ende. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die österreichisches Bundesregierung am 4. September 1990 den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze beschlossen. Dieser sollte zunächst zehn Wochen dauern, geworden sind daraus 1.112 Wochen. Ende dieses Jahres läuft der Assistenzeinsatz endgültig aus.

Der Einsatz hatte gleich am ersten Tag nach dem Ministerratsbeschluss begonnen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich zunächst von Deutsch Jahrndorf im Nordburgenland bis nach Lockenhaus im Bezirk Oberpullendorf und wurde nach und nach vergrößert. Am 21. Dezember 1999 wurde das Überwachungsgebiet bis nach Hohenau entlang der March in Niederösterreich erweitert. Der im Burgenland zu überwachende Abschnitt war insgesamt 370 Kilometer lang, etwa 100 Kilometer entfielen auf Niederösterreich.

Das erste "Assistenzbataillon", das am 5. September 1990 ausrückte, bestand aus Oberösterreichern und Tirolern. Für die Westösterreicher war die pannonische Ebene dabei gewöhnungsbedürftig. Ein Soldat des Jägerbataillons 21 aus Kufstein fragte am Zielbahnhof Schützen am Gebirge eingelangt völlig irritiert: "Wo ischt denn das Gebirge?", berichtete damals die APA.

Die Soldaten waren anfangs mit einem Sturmgewehr und 30 Schuss Munition zu "Notwehrzwecken" ausgerüstet. Außerdem verfügten sie über Nachtsichtgeräte. Die Soldaten erhielten für den Einsatz zudem höhere Taggelder: 65 Schilling für Chargen und Wehrmänner im Präsenzstand, 100 Schilling für Zeitsoldaten und für Berufs-Offiziere und Unteroffiziere ja nach Gebührenstufe.

Ziele des Einsatzes waren die Abhaltung illegaler Grenzgänger bzw. deren Aufgreifung. Dabei kontrollierte die Gendarmerie bzw. die Polizei an den Grenzübergängen die Ein- und Ausreise. Das Bundesheer überwachte die grüne und blaue (Wasser) Grenze abseits der Grenzkontrollstellen. Vor der Schengenerweiterung hatten die Soldaten das Recht, Personen anzuhalten, deren Identität festzustellen, sie zu durchsuchen und festzunehmen.

Seit Öffnung der Schengengrenze und dem Wegfall der Kontrollen am 21. Dezember 2007 waren diese Befugnisse rechtlich nicht mehr gegeben. Die Aufgabe der Soldaten beschränkte sich seit dem darauf, zu "beobachten" und der Polizei "Meldungen zu machen". Der Einsatz des Militärs nach Fall der Schengengrenze wurde von namhaften Juristen auch immer wieder als verfassungswidrig kritisiert.

Am 15. Dezember wird die Streifentätigkeit nun eingestellt. Einen Tag später findet in Eisenstadt die feierliche Verabschiedung der letzten Assistenzsoldaten statt.