Erstellt am 09. November 2010, 10:57

Assistenzeinsatz - Darabos überlegt "abgespeckte Variante". Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Ostgrenzen im Burgenland und in Niederösterreich könnte auch kommendes Jahr fortgeführt werden. Allerdings überlegt Verteidigungsminister Norbert Darabos eine "abgespeckte Variante", sagte er am Dienstag.

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Derzeit sei der Assistenzeinsatz Gegenstand der Beratungen mit Innenministerin Maria Fekter. "Wir werden Anfang Dezember unsere Entscheidung vorlegen."

Der Assistenzeinsatz läuft mit Jahresende aus und müsste deshalb bald verlängert werden. Angesichts vom Rechnungshof errechneten Kosten von 22 Mio. Euro im Jahr wird seine Effektivität von Kritikern immer wieder bezweifelt, zumal die Soldaten keinerlei Befugnisse haben und nur der Polizei Meldung machen dürfen.

Darabos steht weiter zum Assistenzeinsatz, hielt er am Dienstag fest. Er wolle eine "intelligente Variante" vorlegen, die "darauf abzielt den Einsatz weiterzuführen". Der Kommentar seitens der Innenministerin fiel leidenschaftslos aus: Solange alle Beteiligten den Einsatz wünschten und Darabos für die Kosten aufkomme, werde man sich dem nicht entgegenstellen, hieß es aus ihrem Büro.

Bis Jahresende möchte Darabos auch Konzepte für eine Neuordnung des Bundesheeres vorlegen, bekräftigte der Bundesminister weiters. Man prüfe mehrere Modelle und die Erfahrungen anderer Länder. Ende Dezember soll von Darabos ein Reformkonzept kommen, das als "Fünf-Phasen-Modell" ausgestaltet werden könnte, stellte er in Aussicht.

Niessl für befristete Weiterführung
Für eine befristete Weiterführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland hat sich Landeshauptmann Hans Niessl ausgesprochen. Diese sei "notwendig und sinnvoll, solange von Innenministerin (Maria, Anm.) Fekter eine dauerhafte Außenpräsenz der Exekutive in ausreichender personeller Stärke nicht garantiert werden kann", erklärte Niessl in einer Aussendung. Er begrüße deshalb den Vorstoß von Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Nun sei die Innenministerin am Zug, die den Assistenzeinsatz anfordern müsse. Eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes dürfe von Fekter aber keineswegs als Freibrief für fortgesetztes Nichthandeln bei der Exekutive missverstanden werden. "Der Assistenzeinsatz ist ein Provisorium, das vor allem deshalb weitergeführt werden muss, weil die Innenministerin das auch vom Rechnungshof monierte Konzept zur Grenzraumüberwachung nach wie vor schuldig ist. Es ist hoch an der Zeit, dass die nötigen Weichenstellungen endlich erfolgen", so Niessl.

Das Burgenland müsse sich auch nach dem Ende des Bundesheer-Assistenzeinsatzes auf starke, dezentrale Sicherheitsstrukturen verlassen können: "Daher muss die Exekutive personell gestärkt werden." Der Einsatz habe sich als "zusätzlicher Sicherheitsgurt im Grenzraum bewährt" und werde - laut einer im Vorjahr durchgeführten Umfrage - von 86 Prozent der Burgenländer und Niederösterreicher begrüßt, argumentierte Niessl.

Grüne fordern das Aus mit Jahresende
Eine Weiterführung des Assistenzeinsatzes, wie dies Verteidigungsminister Norbert Darabos überlegt, wird von den Grünen kategorisch abgelehnt. Auf "absolutes Unverständnis" stößt eine Verlängerung der Truppenpräsenz in den Ortschaften auch beim ÖVP-Abgeordneten Franz Glaser. Dies sei - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht die Linie der Landes-ÖVP, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl. Die Freiheitlichen sprachen sich erneut für eine Grenzschutztruppe aus.

Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene machen die Grünen gegen eine Verlängerung des Einsatzes Front. Sicherheitssprecher Peter Pilz kündigte am Dienstag an, einen Entschließungsantrag zur sofortigen Beendigung des Assistenzeinsatzes in die Budgetverhandlungen einzubringen. "Minister Darabos soll sich entscheiden, ob er lieber beim Assistenzeinsatz spart oder bei Pflege und Bildung", so Pilz in einer Aussendung.

"Es gibt für eine dumme Maßnahme nur eine intelligente Variante: Die Abschaffung", pflichtete ihm der burgenländische LAbg. Michel Reimon bei. "Die jungen Soldaten ohne Befugnisse als reines Wohlfühlprogramm durch die Dörfer spazieren zu lassen, ist sinnlos und dumm", so Reimon. Die Regierung spare bei der Bildung, bei den Familien und bei den Sozialleistungen, werfe aber beim Assistenzeinsatz "Millionen beim Fenster raus. Das muss zum Jahresende aufhören", forderte Reimon.

Ginge es nach dem VP-Abgeordneten Glaser, wäre das für den Einsatz benötigte Geld "fast überall sinnvoller eingesetzt": "Gerade angesichts eines Sparbudgets wäre das Geld für den Grenzeinsatz unnütz ausgegeben. Er ist teuer und ineffizient", so Glaser zur APA. Mit der Sicherheitslage im Burgenland lasse sich die Verlängerung nicht argumentieren. Wenn Darabos die Verhinderung illegaler Einwanderung tatsächlich ein Anliegen sei, "dann wäre es sinnvoller, das Geld in die Entwicklungszusammenarbeit statt in den Grenzeinsatz zu investieren", erklärte der VP-Mandatar.

Zurückhaltend reagierte man auf die Aussagen Glasers im Büro von Landeshauptmannstellvertreter Steindl. Man wolle noch die vereinbarte Evaluierung über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes abwarten und dann eine Entscheidung treffen.

"Eine eigene Grenzschutztruppe, die dann und wann auch die Grenzen dicht macht, um die Reisefreiheit der Gauner einzuschränken", wünschte sich in einer Aussendung der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz. So sehr die SPÖ im Landtagswahlkampf das Thema Sicherheit bemüht habe, sei es seither still geworden. Es stelle sich etwa die Frage, was aus den 300 Polizei-Planposten geworden sei, die Landeshauptmann Hans Niessl (S) vor der Landtagswahl besetzt haben wollte.