Erstellt am 06. Oktober 2011, 16:07

Assistenzeinsatz geht in die Zielgerade. Im Burgenland geht im Dezember nach über zwei Jahrzehnten der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in den Grenzbezirken zu Ende.

Nun brauche man "einen Paradigmenwechsel in der Sicherheit des Burgenlandes", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (S) am Donnerstag anlässlich eines Sicherheitsgipfels in Eisenstadt. Ein EU-Projekt soll zur Information der Bevölkerung und zur Kriminalprävention beitragen. Seit Juli sei die Zahl der Aufgriffe illegaler Grenzgänger gestiegen, erläuterte Sicherheitsdirektor Erhard Aminger.

Anstelle des Assistenzeinsatzes brauche man entsprechende Konzepte, so Niessl. Der Einsatz sei sehr wichtig gewesen und habe "Sicherheit für das Burgenland, für Österreich und auch für die Europäische Union gebracht". Über 100.000 illegale Grenzgänger seien aufgegriffen oder abgewiesen worden, mehr als 300.000 Soldaten waren eingesetzt. Nun wolle man Projekte umsetzen, die sich auf zwei Säulen - die Eigenverantwortung der Bürger und eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsdienstleister - stützen sollen.

Ein neues EU-Projekt sei bereits von der Landesregierung beschlossen worden. "Sicherheit im Burgenland" baue auf dem bereits bestehenden Verein "Nachbarschaftshilfe Sicherheit" auf. Der Verein kooperiere mit den Sicherheitsorganisationen und lade Experten im Sinne der Prävention zu Vorträgen ein. Künftig soll er auch über eine Homepage verfügen.

Das Burgenland sei, wenn man die Pro-Kopf-Quote bei strafbaren Handlungen betrachte, "das mit Abstand sicherste Bundesland", erklärte Sicherheitsdirektor Erhard Aminger. Etwa zwei Drittel aller Straftaten machten Eigentumsdelikte aus. Ebenso würden zwei Drittel aller Delikte in den Bezirken Mattersburg, Eisenstadt und Neusiedl am See begangen. Am stärksten belastet sei der Bezirk Neusiedl am See, was in erster Linie mit den hochrangigen Straßenverbindungen zusammenhänge.

Die beim Landeskriminalamt Burgenland angesiedelte Soko Kfz habe bisher Fahrzeuge im Wert von über 40 Mio. Euro sichergestellt. Im Bereich der Schlepperei sei seit Juli ein Anstieg der Aufgriffe von illegalen Grenzgängern zu verzeichnen. Der Schwerpunkt der Schlepperkriminalität liege noch immer im Bereich der serbischen und ungarischen Grenze bei Subotica, dem Grenzübergang Röszke sowie im Bereich der Großstadt Szeged: "Dort hat sich eine richtige Schlepperindustrie formiert", so Aminger.

Die Geschleppten würden von dort mit Reisebussen, Taxis und Kastenwägen nach Österreich geschafft. Am Burgenland liege es in erster Linie, dokumentieren zu können, über welches Nachbarland die illegalen Grenzgänger eingereist seien. Sei der Nachweis erfolgreich, könne man die Asylwerber im Sinn des Dublin-Verfahrens an den betroffenen Staat weitergeben: "In einer Vielzahl der Fälle ist das bereits gelungen und wir haben auch schon etliche Schlepper festgenommen." Innerhalb der vergangenen drei Tage seien beim Grenzübergang Röszke von den ungarischen Polizeibeamten gemeinsam mit österreichischen Polizisten 54 Geschleppte aufgegriffen worden, so Aminger.