Erstellt am 30. Juli 2015, 14:52

von Wolfgang Millendorfer

Tschürtz will „Härte zeigen“. Landesvize Hans Tschürtz pocht bei der Aufnahme von Asylwerbern auf eine Obergrenze und fordert eine 48-stündige Ausgangssperre. Die Kritik folgt auf den Fuß.

Hans Tschürtz  |  NOEN, Millendorfer
Mit scharfen Aussagen zum Thema Asyl trat FPÖ-Chef Hans Tschürtz heute zu seiner ersten Pressekonferenz als Landeshauptmannstellvertreter an. Zum einen besteht Tschürtz weiterhin auf eine Obergrenze von 3.000 Flüchtlingen im Burgenland. „Wenn wir dann sagen: ,Stopp! Jetzt ist es endgültig aus.‘ – dann wird das auch österreichweit und in der EU zu Diskussionen anregen.“

Somit bleibt es auch bei der Forderung nach einer europaweiten Lösung für die Asylfrage. Tschürtz: „Die Situation ist nicht mehr tragbar. Da müssen die Innenministerin und der Bundeskanzler in der EU mit der Vetokarte drohen.“ Weiters bleibt Tschürtz bei seiner Forderung nach Grenzkontrollen und schließt auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht aus: „Wir müssen im Burgenland und in Österreich endlich mit mehr Härte vorgehen.“

Was die Unterbringung weiterer Flüchtlinge betrifft – 1.500 würden auf die angesprochene Quote noch „fehlen“ – geht Tschürtz davon aus, dass diese mit „kleinen Einheiten“ in den Gemeinden zu bewältigen sei. Die Öffnung von leerstehenden Gebäuden wie Kasernen sei weiterhin „kein Thema“ im Land. Auf die Frage, welche weiteren Lösungen er als Landesvize und Sicherheits-Landesrat anbiete, verweist Tschürtz auf den ressortzuständigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ).

ÖVP und Grüne: „Verletzung der Menschenrechte“

Aufhorchen lässt Tschürtz auch mit seiner Forderung nach einer 48-stündigen Ausgangssperre, „bis geklärt ist, ob jemand Anspruch auf Asyl hat“. Denn, so Tschürtz: „Es wird immer wieder von Belästigungen berichtet. Das traut sich ja keiner, das zu sagen, aber man muss diese Themen ansprechen.“

In einer ersten Reaktion übten die Grünen heftige Kritik an den Aussagen. Grünen-Sprecherin Regina Petrik zeigte sich „erschüttert über das Menschenrechtsverständnis des Landeshauptmannstellvertreters“. Petrik: „Tschürtz erweist sich als völlig uninformiert, wo die aktuellen Probleme im Asylbereich liegen. Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte, denen ein Landeshauptmannstellvertreter eigentlich verpflichtet ist.“

Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer reagiert mit Unverständnis: „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell. Artikel 5 der Menschenrechtskonvention garantiert nämlich jeder Person das Recht auf Freiheit. Dieses kann auch nicht willkürlich von einem Landeshauptmannstellvertreter entzogen werden.“

Kölly: „Schwachsinniger Vorschlag“

Scharfe Worte findet auch LBL-Mandatar Manfred Kölly, der von einem „schwachsinnigen Vorschlag“ spricht: „Mit solchen hetzerischen und dilettantischen Aussagen schürt Tschürtz erst recht die Ängste in der Bevölkerung.“

BVZ.at berichtete: