Erstellt am 18. Juni 2015, 15:07

von APA/Red

Anweisung an Unterkunftgeber sorgt für Kritik. Ein Mail aus der Grundversorgungsstelle (GVS) des Landes an Asyl-Unterkunftgeber im Burgenland sorgt für Kritik von SOS Mitmensch: Personen, die nicht in einem Vertragsverhältnis mit der GVS stünden, sei der Zutritt zu den Unterkünften zu verweigern, heißt es darin.

 |  NOEN, APA (Archiv/Techt)
SOS Mitmensch ortet deshalb ein "Zutritts- und Kontaktverbot". Seitens des Landes wies man die Vorwürfe  zurück.

"Die Flüchtlingsbetreuung der Diakonie ist die einzige Institution, die ein Recht auf Zutritt zu den Quartieren hat", heißt es weiter in dem Mail, in dem "um rigorose Umsetzung dieser Maßnahmensetzung" ersucht wird.

Falls Personen "nicht abzuwimmeln" seien, sei "unbedingt die Exekutive heranzuziehen" und mit dem Hinweis auf das Eigentums- bzw. Hausrecht eine entsprechende Anzeige zu veranlassen, wird den Unterkunftgebern geraten.

"Weiterhin Besuche in den Quartieren"

Für das Mail gebe es einen konkreten Anlass, so Wolfgang Hauptmann von der Grundversorgungsstelle: Eine Person habe offensichtlich keilerische Tätigkeiten ausgeführt, indem sie Flüchtlinge ansprach, um sie dazu zu bewegen, Daten der anderen Asylwerber preiszugeben.

Nicht Quartiergeber, sondern zwei Asylwerber hätten sich deshalb gemeldet. Einer habe behauptet, dass ihm Geld geboten worden wäre, wenn er die Daten beschaffe.

"Das ist ein sensibler Bereich", sagte Hauptmann: "Die Leute sind ja geflüchtet, weil sie eine Angst haben vor Verfolgung - und dann kommen fremde Leute und wollen alle Daten haben." Die Anordnung, dass keine Fremden in die Unterkünfte dürften, sei "wirklich eine Schutzmaßnahme".

Besuche in den Quartieren würden weiterhin stattfinden: "Die Unterkunftgeber kennen ja die Leute schon, das ist überhaupt kein Problem."

Lediglich wenn Fremde eine Unterkunft besuchen wollten, sei Rücksprache mit der Grundversorgungsstelle zu halten, die dann das ok gebe oder nicht. Man sei mit den Unterkunftgebern ständig in Verbindung: "Die wissen sehr wohl, wie es ablaufen darf."

SOS Mitmensch: "Fuhrwerken ohne Kontrolle" 

Ganz anders interpretiert Rainer Klien von SOS Mitmensch Burgenland die Maßnahme. Der wahre Grund für die Regelung sei, dass man "fuhrwerken" wolle ohne Kontrolle: "Es geht um die, die hineingehen mit einem Fotoapparat und mit einer Kamera.

Wir haben sogar Fälle von Leuten, die haben einen Deutschkurs machen wollen und die sind hinausgeschmissen worden", schilderte Klien: "Der neue zuständige Landesrat (Norbert, Anm.) Darabos (SPÖ) soll dort einmal durchlüften und für Ordnung sorgen."