Erstellt am 01. August 2015, 11:59

von APA/Red

Darabos gefällt Regierungsplan, Niessl war skeptisch. Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) hat am Freitagabend in einem Interview in der ORF-Sendung "Burgenland heute" die Pläne der Bundesregierung beim Thema Asyl und Unterbringung von Flüchtlingen positiv bewertet.

Hans Niessl und Norbert Darabos  |  NOEN, APA/Robert Jäger
"Es ist aus meiner Sicht ein guter Plan", so Darabos. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte sich skeptisch gezeigt.

Darabos: "Haben als Länder eine Bringschuld"

"Wir haben als Länder eine Bringschuld auch einzubringen, die Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung liegt grundsätzlich beim Bund, aber über eine 15a-Vereinbarung haben sich die Länder bereit erklärt, hier auch die Quoten zu erfüllen. Das werden wir auch im Burgenland tun - das möchte ich auch ankündigen", sagte er. Er verwies einmal mehr auf 370 Plätze für Flüchtlinge, die man "in der Pipeline" habe und 200 Unterkünfte von der katholischen Kirche. "Also wir werden diese Quote auch erfüllen", meinte Darabos.

Landeshauptmann Niessl hatte am Freitag gemeint, dass er das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen zur Erfüllung der Asylquote für problematisch halte. "Weil für Raumordnung sind die Gemeinden zuständig. Und da wird praktisch in die Gemeindeautonomie eingegriffen", so Niessl.

Darabos relativierte dies und meinte, "der Herr Landeshauptmann hat nur angedacht, dass es natürlich mit der Raumplanung noch gewisse Probleme geben kann. Das muss man lösen. Aber grundsätzlich halte ich es für richtig, dass wir diesen Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern hier auch umsetzen."

In diesem Bereich habe es "überhaupt keinen Sinn, mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen oder dass die Gemeinden auf die Länder zeigen oder die Länder auf die Gemeinden".

Niessl hält Durchgriffsrecht für problematisch

Darabos hielt weiters an kleinen Einheiten fest, die man im Burgenland schaffen wolle und kündigte Gespräche mit Bürgermeistern an. Sie erhielten auch einen offenen Brief von ihm. Er sehe ein, dass Unterbringungen über 100 Personen ein Problem seien, sagte er. Wer Flüchtlinge aufnehmen wolle, könne sich an die Landesregierung, an ihn persönlich in seinem Büro oder an den Koordinator in der Landesregierung, Wolfgang Hauptmann, wenden.

Zu den in den vergangenen Wochen diskutierten Grenzkontrollen gebe es von ihm "durchaus ein Ja" - und zwar weil es darum gehe, "dass man die Schlepper hier auch stoppt". Denn: "Das ist ja sozusagen das Übel dieser ganzen Geschichte."

Generell sei das Asylthema bzw. die Flüchtlingsunterbringung eine "sehr komplexe Sache und ich gebe zu, dass es in den letzten Wochen sehr viele unterschiedliche und verwirrende Aussagen auch von der Politik gegeben hat."

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