Erstellt am 20. Juli 2012, 13:24

Asyl - Drittes Erstaufnahmezentrum laut BMI nicht nötig. Wenn alle Länder die Quoten erfüllen, bestünde laut Ministerin Johanna Mikl-Leitner (V) kein Bedarf. Dies sei derzeit nur bei Niederösterreich und Wien der Fall.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) denkt vorerst trotz der steigenden Zahl der Asylanträge nicht an die Errichtung eines weiteren Asyl-Erstaufnahmezentrums. Ein solches hatte ja ihre Vorgängerin Maria Fekter (V) im Südburgenland errichten wollen - und war damit gescheitert. Im Innenressort hieß es am Freitag, man erachte ein drittes Zentrum derzeit nicht als notwendig, "wenn alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen". Derzeit "aufzuteilen" gebe es 18.646 Asylwerber (Stand Freitag, 20.7.2012), erfüllt werde die Quote nur von Wien und Niederösterreich.

2009 hatte Fekter angekündigt, zusätzlich zu den Einrichtungen in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) ein Asyl-Aufnahmezentrum im burgenländischen Eberau errichten zu wollen. Die Zahl der Asylanträge befand sich zu diesem Zeitpunkt in etwa auf dem Niveau von heuer. Nach breitem Protest im Burgenland wurde der Plan dann - nicht zuletzt im Vorfeld der dortigen Landtagswahl 2010 - wieder ad acta gelegt. In der Folge trudelten auch weniger Asylanträge ein, für die bestehenden Lager wurden Belagsobergrenzen mit 480 (Traiskirchen) bzw. 120 (Thalham) festgelegt.

Die werden aber mittlerweile regelmäßig erreicht (in Thalham) bzw. überschritten (in Traiskirchen). Und nun pocht Mikl-Leitner bei den Ländern auf Übernahme von Asylwerbern in die Grundversorgung. Denn vor allem in Traiskirchen, das ja als Erstaufnahmezentrum eigentlich für die "Erstversorgung" zuständig ist, bildet sich ein beträchtlicher "Rückstau" an Asylwerbern, die eigentlich schon in der Grundversorgung sind, so das Innenministerium.

Rechtsgrundlage für die Aufteilung auf die Bundesländer ist das Grundversorgungsgesetz bzw. insbesondere die Grundversorgungsvereinbarung, ein 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern. Bei den Quoten trägt Wien mit 20,3 Prozent den größten Anteil, gefolgt von Niederösterreich mit 19,2 Prozent. Es folgen laut Innenministerium Oberösterreich (16,8 Prozent), Kärnten (16,6 Prozent) und die Steiermark (14,4 Prozent). Die Quote für Tirol beträgt 8,4 Prozent, jene für Salzburg 6,3, für Vorarlberg 4,4 und fürs Burgenland 3,4.

Erfüllt werden diese Vorgaben derzeit laut Innenressort aber nur von zwei Ländern: Wien liege über der Quote, in Niederösterreich werde sich "faktisch" eingehalten. Alle anderen Länder lägen, und zwar zum Teil "deutlich", darunter.