Erstellt am 05. August 2015, 05:31

von Wolfgang Millendorfer

Asyl: Druck auf Länder. Pläne des Bundes für Gemeinde-Quote entzweien SPÖ. Nach scharfen FP-Aussagen schaltet sich auch das Rote Kreuz ein.

Landesrat Norbert Darabos unterstützt die Bundes-Pläne: »Wir haben als Länder auch eine Bringschuld.« Bis Ende August sollen nun 600 neue Asylplätze im Burgenland geschaffen werden. Foto: Müllner  |  NOEN, Müllner
Mit einem Maßnahmenpaket stellen sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dass der Asylplan ein Durchgriffsrecht für den Bund in säumigen Ländern beinhaltet, betrachtet Landeschef Hans Niessl als problematisch: Damit werde „praktisch in die Gemeindeautonomie eingegriffen“.

„Halte erhöhten Druck für richtig“

Konkret geht es pro Gemeinde um eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Bevölkerung. Gemeinden sollen aber die Möglichkeit haben, sich zusammenzuschließen. Erfüllen nicht alle Kommunen eines Bezirks das Soll, wird geprüft, ob die Quote auf Bezirksebene erbracht wird.

Dass der Bund demzufolge künftig auf Eigeninitiative Asylquartiere errichten will, beurteilt der zuständige SPÖ-Landesrat Norbert Darabos hingegen positiv: „Natürlich wird der Druck auf die Länder erhöht, aber das halte ich für richtig.“

Mit einem Brief an die Bürgermeister sucht Darabos nach weiteren Quartieren. Mit einem offenen Brief antwortete Ollersdorfs Ortschef Bernd Strobl, der am Beispiel des Ankaufs leer stehender Kasernen kritisierte, dass die Landesregierung „mit diesem hochsensiblen Thema politisches Kleingeld“ wasche.

Tschürtz fordert Ausgangssperre

Für Aufregung sorgte FP-Chef Hans Tschürtz mit der Forderung nach einer 48-stündigen Ausgangssperre für Asylwerber. Der Grund, so Tschürtz: Er habe „am Wirtshaustisch“ von Belästigungen gehört: „Sogar die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes müssen durch Polizeipräsenz geschützt werden.“

Grüne, ÖVP und LBL zeigten sich „erschüttert über dieses Menschenrechtsverständnis“. Auch seitens des Roten Kreuzes reagierte man mit Verwunderung: „Uns ist kein Fall bekannt, bei dem es zu Belästigungen unserer Mitarbeiter gekommen wäre, ganz im Gegenteil“, so Rotkreuz-Sprecher Tobias Mindler gegenüber der BVZ.

Dass es aufgrund der Belastung schwierig sei, Freiwillige für die Erstaufnahme zu bekommen, sei aber eine Tatsache, so Mindler. Bestätigt wird auch ein Fall, in dem man sich von einem Freiwilligen wegen rassistischer Äußerungen getrennt hat: „Da er die Grundsätze des Roten Kreuzes nicht teilt, gab es eine einvernehmliche Trennung.“


Hier der offene Brief von Landesrat Darabos:


Hier die Replik:

Lieber Herr Landesrat !
 
Ich möchte Ihnen zu Ihrem Brief vom 30. Juli d. J. an alle Bürgermeister/innen und Amtsleiter/innen folgendes antworten:
 
Ich gebe Ihnen vollinhaltlich recht, dass die Bevölkerung Ängste in diesem Themenbereich hat und dass wir alle Solidarität mit Asylsuchenden zeigen müssen und ihnen die Hand reichen müssen. Viele Gemeinden des Burgenlandes - vor allem des Südburgenlandes (z. B. Stinatz, Deutsch Tschantschendorf,
Wolfau) und auch viele Burgenländerinnen und Burgenländer agieren hier bereits seit Jahren vorbildlich.
 
Sie appellieren auch an die Bürgermeister/innen, in ihren Gemeinden Akzeptanz für dieses hoch sensible Thema zu schaffen.
Was Sie jedoch vergessen ist, dass
 
a) unser lieber Herr Landeshauptmann im heurigen Frühjahr im Vorwahlkapmf sehr medienwirksam den Ankauf der leer stehenden Kasernen Pinkafeld
     und Oberwart ankündigte, damit in diese im Besitz des Bundes befindlichen Gebäude  "nur ja keine Flüchtlinge" kommen
 
b) sich unser Herr Landeshauptmann mit samt der Bezirks-SPÖ im heurigen Jahr vehement dafür eingesetzt hat, dass in Heiligenkreuz im Lafnitztal
     in einem leer stehenden Hotel nur "ja keine Flüchtlinge" hinkommen und dies mit dem fadenscheinigen Argument, dass die Flächenwidmung nicht
     passen würde,
 
c) der Herr Landeshauptmann im Jahr 2010 - nachdem dieses Thema schon längst vom Tisch war - wiederum in Vorwahlzeiten eine Volksbefragung
     zum geplanten Erstaufnahmezentrum in Eberau in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf angesetzt hat und die SPÖ-Ortsorganisationen
     Stimmung für eine Ablehnung desselbigen gemacht haben, nachdem der Bescheid vom Landeshautpmann ohnehin schon vorher behoben wurde
 
d) der Herr Landeshauptmann mit seinem jetzigen Stellvertreter dafür eintritt, die "Kofferräume" in grenznahen Gebieten zu überprüfen, damit nur
      ja kein böser Fremder auf irgendwelche Ideen kommt und sich dabei um die gültige Bundesverfassung überhaupt nicht kümmert - wichtig
      ist ja nur der Populismus
 
e) der nunmehrige Landeshauptmannstv. Tschürtz eine "Ausgangssperre" für diese "bösen Flüchtlinge" fordert und behauptet, dass Flüchtlinge
     Mitarbeiter ehrenamtlicher Organisationen belästigen würden, was von diesen dementiert wird - der Herr Landeshautpmann und auch Sie als
     zuständiger Landesrat haben diesen "Nonsens" widerspruchslos zur Kenntnis genommen.
 
WIE SOLL ES DENN EINEM KLEINEN DORFBÜRGERMEISTER WIE MIR GELINGEN, FÜR DIESES THEMA AKZEPTANZ IN DER GEMEINDE ZU SCHAFFEN,
WENN SIE UND  DER HERR LANDESHAUPTMANN   - DIE SIE VORBILDER FÜR DIE
BEWOHNERINNEN UND BEWOHNER UNSERES LANDES SEIN SOLLTEN - JEDE MÖGLICHKEIT NUTZEN, UM AUS DIESEM HOCHSENSIBLEN THEMA POLITISCHES KLEINGELD AUF SCHÄBIGSTE ART UND WEISE ZU WECHSELN ?????????
 
Bitte klären Sie mich darüber auf !!!!
 
Ich erwarte mir in Hinkunft von Regierungsmitgliedern, dass mit diesem Thema sachlich umgegangen wird, dann wird es auch in den Gemeinden kein Problem darstellen, Akzeptanz dafür zu schaffen.
 
Hochachtungsvoll
 
Bernd Strobl
Bürgermeister der Marktgemeinde Ollersdorf