Erstellt am 22. Juni 2015, 17:13

von APA Red

Asyl-Gipfel: Gute Stimmung, aber keine Ergebnisse. Ohne konkrete Ergebnisse ist das erste von der Regierung ausgerufene Gipfelgespräch zum Thema Asyl zu Ende gegangen. Alle relevanten Fragen wurden nach der Begegnung mit Hilfsorganisationen auf das nächste Spitzengespräch mit den Landeshauptleuten kommenden Mittwoch verschoben.

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Immerhin betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dass es in der Flüchtlingsbetreuung mehr finanzielle Ressourcen brauchen werde. Über Summen wurde am Montag freilich noch nicht gesprochen. Caritas-Präsident Michael Landau drängte aber nach dem Gespräch neuerlich darauf, die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an jene österreichischer Kinder anzugleichen.

Bezirksquoten-Etablierung stieß auf Zustimmung

Ziemlich einhellig begrüßten die Hilfsorganisationen den Vorstoß der Regierung, künftig Bezirksquoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu etablieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass durch die größere Nähe auf Bezirksebene eine Dynamik mit positiver Richtung entstehen werde.

Wie das neue System genau funktionieren soll wird freilich erst am Mittwoch mit den Landeshauptleuten beraten. Auch Gemeindebund und Städtebund werden zu dem Gespräch geladen, ebenso Caritas und Rotes Kreuz. Landau wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man Ländern und Gemeinden wohl angesichts der steigenden Flüchtlingszahl ein Sonderbudget gewähren müsse.

Auch wenn es bei der heutigen Unterredung noch keine konkreten Ergebnisse gab, wurde zumindest die Stimmung von allen Teilnehmern als positiv beschrieben. Faymann sprach von einem sehr konstruktiven Klima. Landau sah einen wichtigen Beitrag in Richtung einer Versachlichung der Debatte und der Generalsekretär des Roten Kreuz, Werner Kerschbaum, erkannte einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer guten Lösung.

Zusätzliche Mittel zur Aus- und Weiterbildung angekündigt

Das man die Problematik nicht mit einem Treffen lösen könne, müsse jedem klar sein, meinte Mitterlehner, handle es sich doch um eine "höchst komplexe Materie". Faymann ergänzte - auch mit Blick auf eine Anti-Asyl-Aktion der Linzer Sozialdemokraten - dass noch viel Überzeugungsarbeit im Land zu leisten sein werde.

Angekündigt wurde unterdessen, dass die Regierung zusätzliche finanzielle Mittel zur Aus- und Weiterbildung von anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung stellen will. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) haben laut einem Bericht des "Kurier" vereinbart, dass rund 10.000 zusätzliche Plätze für Deutschkurse finanziert werden sollen.

Allein für dieses Jahr waren bisher Deutschkurse mit einem Budget von rund 21 Millionen Euro für etwas mehr als 11.000 Teilnehmern geplant, schreibt der "Kurier". Nun sollen österreichweit weitere 13,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden; davon sind laut dem Bericht 9,3 Mio. für Deutschkurse und vier Mio. Euro für Qualifikationsfindungskurse geplant.