Erstellt am 25. Juni 2015, 15:42

von APA Red

Asyl-Gipfel: Nein der Länder zu Bezirksquote. Die Hoffnungen auf einen Schulterschluss in der Flüchtlingsbetreuung haben sich am Mittwochabend zerschlagen. Mehr als vier Stunden saßen Regierung und Länder beisammen, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Die von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagene Bezirksquote ist jedenfalls vom Tisch.

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Seit Tagen hatte der SPÖ-Chef seinen Vorschlag getrommelt, die Aufteilung der Asylwerber auf Bezirksebene zu organisieren. Goutiert wurde dieser Vorschlag zwar am Montag beim ersten Gipfel von den Hilfsorganisationen, nicht aber am Mittwoch beim zweiten von den Ländern.

Speziell die ÖVP-regierten Länder lehnten den Vorschlag ab. Die SPÖ-geführten Länder hielten sich nach Darstellung von Sitzungsteilnehmern heraus bzw. befürworteten den Vorstoß.

Grimmige Mienen bei Landeshauptleuten

Warum die Länder die Bezirksquoten ablehnen, war am Mittwochabend nicht authentisch zu erfahren. Denn die ÖVP-Landeshauptleute verließen den Gipfel angeführt vom Vorsitzenden der LH-Konferenz Erwin Pröll mit großteils grimmigen Mienen, ohne inhaltliche Kommentare abzugeben. Die SPÖ-Landeshauptleute verabschiedeten sich durch den Hintergang.

Wie im Anschluss an das Spitzengespräch zu erfahren war, dürften nicht nur inhaltliche Bedenken zum schlechten Ausgang geführt haben. Für atmosphärischen Ärger sorgte nämlich ein Bericht in der Abendausgabe der "Kronen Zeitung", in dem nach einigen Aussagen Faymanns zu lesen war, dass die Regierungsvorschläge bei den Landeshauptleuten weitgehend auf Zustimmung gestoßen seien.

Nach der Sitzung konnte man ohnehin nicht mehr von Regierungsvorschlägen sprechen. Denn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der in den vergangenen Tagen noch vorsichtige Zustimmung zum Faymann-Plan geäußert hatte, kann nun den Gegenargumenten der Länder viel abgewinnen. Diese seien etwa, dass bei einer Quote jene Bezirke, die jetzt schon überdurchschnittlich viele Asylwerber aufnehmen, dann sofort Plätze stornieren könnten, obwohl noch gar keine neuen in den säumigen Bezirken vorhanden seien.

Länder sichern 6.500 Plätze zu

Jetzt haben jedenfalls die Länder durchgesetzt, dass sie die notwendigen Plätze nach eigenem Gutdünken schaffen können - wenn sie wollen auch mit Bezirksquote, wie Faymann betonte. Fürs erste haben die Länder bereits 6.500 zugesichert. Wo diese entstehen, soll kommende Woche mit den Ländern vereinbart werden.

Insgesamt sollen bis Ende Juli 6.500 Plätze verfügbar gemacht werden. Wie, das soll kommende Woche das Innenministerium mit den Ländern ausmachen, wie Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner im Anschluss bekanntgab. Dass es für das völlig überfüllte Bundesquartier in Traiskirchen fürs erste keine große Entlastung gibt, musste man seitens der Regierung zugestehen. Auch konnte Faymann nicht ausschließen, dass Ende Juli noch immer Zeltstädte stehen.

Enttäuschung bei NGOs und Traiskirchen-Babler

Hinzugebeten hatte man zu dem Gipfel auch die Vertreter von Hilfsorganisationen, die sich im Anschluss ernüchtert zeigten. Einzig positives Ergebnis für sie war, dass 2.500 Plätze mehr oder weniger sofort entstehen. Denn dass es mehr Geld für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge geben soll, wurde zwar in der Sitzung bejaht, die Zusagen waren aber vage, berichtete Caritas-Präsident Michael Landau.

Als "Armutszeugnis" und "komplette Bankrotterklärung der österreichischen Politik" bezeichnete Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister von Traiskirchen, am Donnerstag den Asyl-Gipfel der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten. Er forderte neuerlich ein Bundesgesetz: "Anders wird es keine Lösung geben." Es sei "fahrlässig, nicht zu handeln".

"Wir haben eine humanitäre Katastrophe in der Stadt", sagte Babler. Es werde mit der Gesundheit und dem Leben von Menschen gespielt. Nicht verstehen kann der Bürgermeister, dass Niederösterreich in der Asylfrage als "Musterschüler" dargestellt werde, obwohl es eigentlich "Quotenschlusslicht" sei. Babler verwies diesbezüglich darauf, dass "mehr als 1.000" Flüchtlinge in Traiskirchen in der Erstaufnahme und nicht in der Grundversorgung seien. Das Land habe demnach "Aufholbedarf".

Pröll: Kanzler soll mit Nachbarregierungschefs sprechen

Er habe Bundeskanzler Faymann beim Asyl-Gipfel dringend aufgefordert, mit den Nachbarregierungschefs Gespräche zu führen, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Donnerstag. Werde der Zustrom von Flüchtlingen durch bilaterale Verhandlungen nicht eingedämmt, könne eine weitere Unterbringung durch die Bundesländer nicht garantiert werden.

Am Beispiel Ungarn sei zu sehen, welche Überlegungen angestellt würden. Dazu gebe es Indizien, dass andere Nachbarländer ähnliche Gedanken hegen. Das würde laut Pröll bedeuten, dass Österreich die Hauptlast der Flüchtlingsströme nach Europa zu tragen hätte, was der Bevölkerung und der Republik nicht zumutbar wäre. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz verwies auch darauf, dass die Länder zugesagt hätten, weiter intensiv Quartiere zur Verfügung zu stellen.

Nicht zuletzt bezeichnete Pröll den Asyl-Gipfel als "vom Kanzler äußerst oberflächlich vorbereitet". Am grünen Tisch entwickelte Vorschläge seien "völlig praxisfern und -untauglich". Die Bezirksquoten hätten auch ein "gegenseitiges Ausspielen" von Bezirken bedeutet. Zwischen dem Bund und 95 Bezirken (davon 15 Statutarstädte, Anm.) wäre das Problem der Aufteilung noch schwieriger lösbar als es jetzt schon zwischen dem Bund und den neun Ländern sei.

Ministerin Mikl-Leitner will Ende des Streits

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner plädiert für ein Ende des Streits in der Flüchtlingsfrage: "Das will ich nicht fortführen, weil das bringt uns keinen Millimeter weiter", erklärte sie als Reaktion auf das Scheitern des gestrigen Asylgipfels im Gespräch mit der APA. Ähnlich äußerte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Nötig sei ein "ehrliches gemeinsames Bemühen aller politischen Verantwortungsträger". Die Herausforderung sei nur solidarisch zu lösen.

Mikl-Leitner will das positive aus der Unterredung der Regierung mit den Landeshauptleuten mitnehmen. Denn immerhin werde mit der Zusicherung, dass bis Ende Juli 6.500 Plätze geschaffen werden, ein "Etappenziel" erreicht. Wo die Plätze entstehen, wolle das Ministerium nächste Woche gemeinsam mit den Bundesländern konkretisieren.

Auch die Option, Flüchtlinge über den Sommer in Horten, Studentenheim und ähnlichen Einrichtungen unterzubringen, ist nicht vom Tisch. Im Gegenteil könnte man solche Quartiere für eine Übergangsphase nützen, meint die Innenministerin.

Entlastet werden sollen vor allem die Bundeseinrichtungen in Traiskirchen und Thalham. Dabei soll auch die Umstellung der Systematik im Verfahren mit der Errichtung von Verteilerzentren in den Ländern helfen. Freilich schränkt Mikl-Leitner ein, dass die Umstellung das System nur gerechter mache, Quartiere müssten natürlich weiter gesucht werden.

Gestern sei jedenfalls allen bewusst geworden, dass es keine einfachen Antworten auf die Quartierfrage gebe und es gute Gründe gegeben habe, wieso sie Zelte aufstellen habe lassen, resümierte die Innenministerin. Einfache Lösungen gebe es dabei nicht.

Angesichts der heiklen Lage ergriff am Donnerstag auch der Bundespräsident das Wort. Staatsoberhaupt Heinz Fischer bezeichnete die jüngsten "Divergenzen" als "besorgniserregend". Diese dürften nicht das letzte Wort sein. Regierung, Länder und Gemeinden müssten im Asylstreit gemeinsam mit den Hilfsorganisationen "an einem Strang ziehen".