Erstellt am 07. August 2015, 13:22

von APA/Red

Asyl: Häupl gegen Volksbefragung im Burgenland. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) setzt beim geplanten Durchgriffsrecht des Bundes bei der Quartierschaffung für Flüchtlinge auf Kommunikation mit den Gemeinden.

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Eine Volksbefragung dazu, wie sie der burgenländische LH Hans Niessl (SPÖ) in seinem Bundesland andenkt, lehnt er ab. Ein etwaiger Assistenzeinsatz des Bundesheeres wiederum dürfe lediglich unterstützen, forderte Häupl auf Ö1.

Der Bürgermeister hält einen Assistenzeinsatz zur Entlastung der Polizei für in Ordnung, so lange es sich nur um Tätigkeiten wie etwa den Transport oder Unterstützung bei medizinischen Hilfsleistungen handelt: "Da habe ich nichts dagegen." Sollte es jedoch um Sicherheitsaufgaben gehen, brauche es eine ernsthafte Diskussion, würden doch etwa Grenzkontrollen EU-Recht verletzen.

Häupl lehnt angedachte Volksbefragung ab

Eine im Burgenland angedachte Volksbefragung zum geplanten Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften lehnt Häupl ab. Niessl sei aus seiner Sicht "ein Sozialdemokrat, der halt jetzt den Fehler gemacht hat, in Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen zu gehen": "Ich hoffe, er wird nicht angesteckt." Grundsätzlich soll der Bund Gemeinderechte nicht aushebeln. Häupl zeigte sich im "Mittagsjournal" überzeugt, dass es Zustimmung seitens der Kommunen gibt, wenn man mit ihnen spricht. Mit "Befehlsdemokratie" hingegen werde man Probleme haben.

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) empfohlenen Traglufthallen hält Häupl für "besser als Zelte", da sie etwa eine Unterteilung ermöglichen. Wirklich angemessen seien aber nur feste Unterkünfte, von denen es auch genug gebe.