Erstellt am 18. November 2014, 12:07

Asyl: Länder einigten sich auf Kooperation. Die Länder haben sich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt.

Die Landeshauptleute haben sich am Dienstag in Klagenfurt auf die Errichtung neuer Erstaufnahmezentren, "Verteilerquartiere" genannt, geeinigt. Außerdem hat man sich erneut zur Erfüllung der Unterbringungsquoten bis 31. Jänner bekannt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Neue Verteilerquartiere soll es nach Ansicht der Länderchefs nicht in jedem Bundesland geben, in Verhandlungen will man Kooperationen vereinbaren. Bereits fix sei die Zusammenarbeit zwischen Wien und seinem Bundesland, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Verteilerquartiere: Noch viele Fragen offen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte an, "mittelfristig" ein Verteilerquartier in Kärnten errichten zu wollen. Insgesamt sind bei den Verteilerquartieren aber die meisten Fragen offen, etwa wie viele solcher Einrichtungen entstehen sollen, wo sie stehen sollen, welche Kapazität man möchte und ab wann sie gefüllt werden können.

Klar ist für die Länderchefs, dass die Verteilerquartiere Einrichtungen des Bundes sein werden und folglich auch von diesem zu finanzieren. Die dort untergebrachten Flüchtlinge sollen trotzdem bei der Erfüllung der Unterbringungsquote für das Bundesland mitzählen. In der Regel sollen sich Migranten dort nur ein oder zwei Tage aufhalten, bis über eine Erstaufnahme entschieden ist.

Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote vorstellbar

Danach sollen sie in die vom Land organisierten Privatunterkünfte gebracht werden. Nur im Falle von Engpässen sollen Asylwerber auch länger in den Verteilerquartieren leben, dann wären die Kosten wohl aufzuteilen. Der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich für ein Belegungslimit von 100 Personen pro Quartier aus.

Falls die Unterbringungsquoten bis Ende Jänner nicht erfüllt werden, können sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der steirische Landeshauptmann Franz Voves (beide SPÖ) ein Durchgreifen der Innenministerin vorstellen. Wie in der geltenden Bund-Länder-Vereinbarung vorgesehen, soll der Bund dann selbst Quartiere einrichten, sagte Häupl.

Babler vorsichtig optimistisch

Erwin Pröll (ÖVP), Landeshauptmann von Niederösterreich, wo das mit über 1.600 Personen völlig überbelegte Erstaufnahmelager Traiskirchen steht, wird mit dem Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernehmen. Er kündigte eine außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz an, falls die Länder bis Ende Jänner die Quoten nicht erfüllen.

Mikl-Leitner möchte, dass die Bund-Länder-Vereinbarung im nächsten Halbjahr im Sinne der neuen Beschlüsse adaptiert wird und mit Juli in Kraft tritt. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) zeigte sich in einer ersten Reaktion vorsichtig optimistisch, Kritik gab es dagegen von Freiheitlichen und Grünen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine reine Symptom-Bekämpfung, Grünen-Abgeordnete Alev Korun wies daraufhin, dass noch nicht einmal klar sei, was die Verteilzentren überhaupt leisten sollten.