Erstellt am 28. Januar 2013, 13:16

Asyl: Mikl-Leitner weist Kritik der Volksanwaltschaft zurück. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat die Kritik der Volksanwaltschaft, die sich über mangelnden Zutritt zum Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen empört hat, zurückgewiesen.

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In der Betreuungsstelle in Traiskirchen würden die Menschen nicht angehalten, deswegen habe die Volksanwaltschaft dort auch keine Kontrollrechte. Für die Ministerin ist die Haltung des Ressort gesetzlich konform.

Das sieht die Volksanwaltschaft anders, sie kritisiert, dass sie in Traiskirchen zwar die Polizeistation, nicht aber das Erstaufnahmezentrum und die Betreuungseinrichtung kontrollieren darf. Laut einem UN-Abkommen, das seit einem halben Jahr in Kraft ist, darf die Volksanwaltschaft alle Orte prüfen, an welchen Menschen die Freiheit entzogen wird oder entzogen werden kann. Aufgrund der auf fünf Tage befristeten Anwesenheitspflicht für Asylwerber ist das nach Ansicht der Volksanwaltschaft in Traiskirchen der Fall. Das Ministerium widerspricht dieser Sichtweise. Nach Ansicht des Ressorts liegt in Traiskirchen "keine Freiheitsbeschränkung, sondern eine Betreuung" vor.

Auch die Kritik der Grünen an Plänen, der Polizei im Rahmen von Grenzkontrollen die Befugnis zu erteilen, Fingerabdrücke und andere biometrische Daten abzunehmen und diese mit EU-weiten Datenbanken abzugleichen, wies Mikl-Leitner zurück. Damit würde man EU-Regelungen erfüllen.