Erstellt am 29. Juli 2015, 12:37

von APA Red

Asyl - Niessl fordert Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch in einem der APA vorliegenden Statement gefordert, anlässlich der ungelösten Asylthematik in Österreich und der Europäischen Union schnellstmöglich einen Fünf-Punkte-Plan umzusetzen.

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Außerdem sei ein Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres "zur Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei" für ihn "durchaus denkbar".

Die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums an der EU-Schengenaußengrenze sei "unumgänglich". "Wenn der Asylstatus vergeben wird, müssen die Flüchtlinge gemäß einer europäischen Quote auf alle EU-Länder aufgeteilt werden", betonte Niessl. Und es müsse eine Asylobergrenze definiert werden, forderte er. Im Burgenland betrage diese ca. ein Prozent der Bevölkerung. Nur so könne ein gemeinsames Zusammenleben ohne gröbere Konflikte von Statten gehen. Die Asylthematik wieder in komplette Bundeskompetenz zu geben ist ein Vorschlag, den man ohne Tabus diskutieren sollte, meinte der Landeshauptmann.

"Ich fordere bereits seit längerer Zeit Grenzkontrollen zur stärkeren Bekämpfung von internationalen Schlepperbanden. Dieser Forderung hätte man schon längst nachkommen müssen. Zudem ist ein gezielter Ausbau der Schleierfahndung dringend vonnöten. Dieser Punkt kann nur in Verbindung mit einer Personalaufstockung der Exekutive effektiv umgesetzt werden", so Niessl.

Weiters müsse es eine europaweite Regelung geben, welche Staaten außerhalb der EU, vor allem im Westbalkan, zu sicheren Drittstaaten gehören. Arbeitsflüchtlinge können nicht aufgenommen werden, meinte der Landeshauptmann. "Wir müssen hier stärker unterscheiden zwischen Arbeits- bzw. Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen", betonte er erneut.