Erstellt am 12. August 2015, 06:57

von Martin Gebhart und Wolfgang Millendorfer

Asyl: Niessl gegen den Bund. Burgenland als Asyl-Schlusslicht in Österreich. Landeschef Niessl spricht von einer „Mogelquote“. Innenministerin Mikl-Leitner: „Bundesländer haben es selbst in der Hand.“

Landeschef Hans Niessl: »Wir leisten mehr, als in der Statistik aufscheint, und erwarten uns, dass das auch berücksichtigt wird.« Fotos: Millendorfer  |  NOEN, Millendorfer

Dass das Burgenland mit einer Asylquote von rund 87 Prozent derzeit den letzten Rang der Bundesländer einnimmt, will Hans Niessl nicht gelten lassen. Mit seiner Kritik an der „Mogelquote“ sorgte der Landeschef österreichweit für Diskussionen.

„Niessl braucht sich keine Sorgen machen“

Laut Niessl müssten auch jene – täglich rund 300 – Flüchtlinge in die Statistik einfließen, die in der Erstaufnahme des Landes bis zu 48 Stunden versorgt werden. Im Sinne der Vereinbarung der Bundesländer werden laut dem Innenministerium aber ausschließlich Asylwerber in der Grundversorgung eingerechnet.

Um in säumigen Bundesländern künftig dennoch Flüchtlinge in Bundeseinrichtungen unterbringen zu können, soll nun das von der Regierung angekündigte Durchgriffsrecht beschlossen werden. Womöglich sogar in einer Parlaments-Sondersitzung, damit es im September in Kraft treten kann.

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Zur burgenländischen Kritik am geplanten Durchgriffsrecht sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Landeshauptmann Niessl braucht sich keine Sorgen zu machen. Wenn er die Quote zu 100 Prozent erfüllt, wird in seinem Bundesland auch nicht durchgegriffen werden.“

Und, so Mikl-Leitner: „Bei der Quote gelten für alle Bundesländer die gleichen Spielregeln.“

Landesvize Hans Tschürtz brachte eine mögliche Volksbefragung zum Durchgriffsrecht ins Spiel, was von Niessl nicht gänzlich ausgeschlossen wird. Weiters wird – auch von der Landes-VP – ein Bundesheer-Assistenzeinsatz zur Unterstützung der Blaulichtorganisationen gefordert.

Fieberhafte Suche nach neuen Asylquartieren

Im Büro von Sozialllandesrat Norbert Darabos verweist man indes auf 450 neue Asylplätze, die bald bereitstehen sollen. Gerüchte, wonach eine Novelle der Raumordnung die Unterbringung von Flüchtlingen in

Landes-Liegenschaften verhindern soll, werden hingegen zerstreut: Ein solcher Eingriff sei nicht geplant, heißt es auf Anfrage der BVZ im Büro Darabos. Zugleich verweist man auf ein geplantes Quartier in der landwirtschaftlichen Fachschule in Neusiedl am See.


Die Asylquote

  • Anfang der Woche wurden 1.294 Asylwerber in der Grundversorgung des Landes gezählt, 104 Flüchtlinge werden vom Bund im Turnsaal des Polizeikommandos in Eisenstadt untergebracht, insgesamt rund 160 in der „Zeltstadt“ am Polizei-Gelände.

  • Auf die 100-prozentige Erfüllung der Quote fehlen derzeit rund 200 dauerhafte Asylplätze. Nicht eingerechnet werden die rund 300 Plätze in der Erstversorgung.