Erstellt am 11. September 2012, 11:46

Asyl: Quoten-Gipfel mit Ländern. Die Regierung will mit den Landeshauptleuten über die Einhaltung der Quoten bei der Aufnahme von Asylwerbern diskutieren.

Derzeit halte der überwiegende Teil diese Verpflichtung nicht ein, kritisierte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag nach dem Ministerrat. Auslöser für diesen "Asyl-Gipfel" sei der öffentliche Hilferuf des Bürgermeisters von Traiskirchen gewesen. Wann es zu dem Termin kommt, steht noch nicht fest.

Die Frage nach ausreichenden Plätzen für Asylwerber wäre leicht zu lösen, wenn die Bundesländer die ihnen zugeteilten Quoten einhalten würden, nahm Faymann die Landeshauptleute in die Pflicht. Als Negativ-Beispiele nannte er das Burgenland, Kärnten und Oberösterreich. Man müsse nun die Bundesländer "möglichst rasch" dazu verpflichten, die abgeschlossene 15a-Vereinbarung einzuhalten.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) erinnerte daran, dass die Vereinbarung zu den Quoten nicht beim Frühstück getroffen worden sei, sondern dass es sich um eine Verpflichtung handle. Faymann wiederum zeigte sich optimistisch, dass diese im Laufe der Zeit auch eingehalten werde und keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen oder Sanktionen notwendig seien.

Sieben Bundesländer erfüllen Quote nicht
 
Sieben der neun österreichischen Bundesländer erfüllen die Quote bei der Aufnahme von Asylwerbern nicht. Das geht aus einer aktuellen Statistik (Stand 7. September 2012) des Innenministeriums hervor, die der APA vorliegt. Am meisten säumig ist mit -26 Prozent Vorarlberg, gefolgt von Salzburg (-25 Prozent) und Kärnten (-24,3 Prozent). Lediglich Niederösterreich und Wien erfüllen die Quote über, in der Bundeshauptstadt sind es 48,1 Prozent Asylwerber mehr als vereinbart.

Die Quote zur Aufnahme von Asylwerbern ist mittels 15a-Vereinbarung geregelt. Demnach haben sich die Bundesländer dazu verpflichtet, jeweils eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. In Vorarlberg sind es statt 847 Personen aber nur 627. In Salzburg fehlen 304, in Kärnten 311 Personen. Tirol liegt mit -21 Prozent unter dem Soll-Zustand, ebenso Oberösterreich (-20,3) Prozent und das Burgenland (-15,8 Prozent). Ein etwas geringeres Minus hat die Steiermark mit 9,2 Prozent unter dem vereinbarten Wert.

In Wien sieht die Situation wieder anders aus: 5.786 Asylwerber hat die Bundeshauptstadt aufgenommen, das sind 1.880 mehr als eigentlich nötig. Insgesamt 309 Personen mehr als vereinbart wurden in Niederösterreich aufgenommen, was 8,4 Prozent entspricht. In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen () befinden sich derzeit 1.376 Asylwerber, im oberösterreichischen Thalham 115. Dabei gibt es in Traiskirchen eine Vereinbarung zwischen Bund und Land, dass nicht mehr als 480 Personen im Erstaufnahmezentrum untergebracht werden dürfen. Im Thalham wird der vereinbarte Höchstwert von 120 derzeit nicht erreicht.