Erstellt am 30. Januar 2015, 12:21

von APA/Red

Asyl-Quoten werden laut Mikl-Leitner fast erfüllt. Das Innenministerium veröffentlicht vorerst keine aktuellen Zahlen zur Asyl-Unterbringung mehr. Bis 31. Jänner müssen die Länder die vorgegebenen Quoten zu 100 Prozent erfüllen, doch derzeit sei die Flüchtlingsverteilung im Gange, seriöse Angaben seien daher schwierig.

Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht davon aus, dass alle Länder der Vorgabe "nahe" kommen werden. Man habe in den vergangenen Tagen noch jede Menge Quartiermeldungen seitens der Länder erhalten, die Aufteilung der Asylwerber führe aber zu Verzögerungen. Somit gebe es derzeit eine Differenz zwischen den vorhandenen Plätzen und den Personen, die tatsächlich schon in den Ländern wohnen, argumentiert man im BMI. Daher möchte man erst Anfang kommender Woche wieder Bilanz ziehen.

"Wir sind auf einem sehr guten Weg"

"In den letzten Tagen wurden Hunderte von Quartieren eingemeldet", lobte Mikl-Leitner die "Kraftanstrengung auf den letzten Metern". Aber auch für die BMI-Mitarbeiter sei es nun ein Kraftakt, die Unterbringungen abzuwickeln. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", betonte sie. "Wenn das hält, dann kommen wir der 100-Prozent-Quote nahe."

Übergangsquartier in Wien geschlossen

In Wien ist das Übergangsquartier in alten WU-Räumlichkeiten am Alsergrund seit Freitag früh leer, berichtete sie weiters. Das Heim in Erdberg werde Anfang nächster Woche geschlossen. Mikl-Leitner dankte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sowie Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einmal mehr für die "Hilfsbereitschaft". Wien liege mit einer 110-prozentigen Quote übrigens derzeit am "historischen Tiefststand im positiven Sinn", freilich aber immer noch deutlich über der Vorgabe.

Den bisherigen Vorwurf, dass Salzburg die Asyl-Quote im Jänner nicht erfülle, wies die zuständige Landesrätin Martina Berthold von den Grünen am Freitag vor Journalisten "auf Schärfste" zurück. Salzburg habe 381 zusätzliche Plätze geschaffen, damit sei es gelungen, die Bund-Länder-Vereinbarung einzuhalten, betonte Berthold. Allerdings nehme die Überstellung von Asylwerbern einige Zeit in Anspruch.

Mikl-Leitner begrüßt Asyl-Treffen

Das vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte Länder-Treffen zum Thema Asyl Mitte Februar begrüßt die Ministerin. Sie will den Länderchefs dort auch das von ihr geplante Asyl-Schnellverfahren darlegen. Die Neuerungen im Asylsystem inklusive Neuordnung der Grundversorgung und automatischer Quartierquoten sollen Mitte des Jahres in Kraft treten, vorher muss aber noch der Koalitionspartner gewogen gestimmt werden. Mikl-Leitners SPÖ-"Spiegel" Gerald Klug hatte die beschleunigten Verfahren zuletzt skeptisch kommentiert. Die Verhandlungen beginnen "in den nächsten Tagen", sagte die Ministerin.

Jedenfalls glaubt sie, dass das leidige Thema Flüchtlingsquartiere mit dem neuen Gesetz Geschichte sein wird. Bis dahin werde man mit den jetzigen Anstrengungen über die Runden kommen, hofft sie. Zwangszuweisungen an jene Länder, die ihre Quote nicht schaffen, wie zuletzt von Häupl ventiliert, seien ultima ratio, aber auch schon vorgekommen, erinnerte sie an Bundesquartiere in Ländern.