Erstellt am 05. August 2015, 11:10

von APA Red

SPÖ-Gemeindevertreter gegen Durchgriffsrecht. Das geplante Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei Widmungen zur Schaffung von Quartieren für Asylwerber stößt bei SPÖ-Kommunalpolitikern im Burgenland auf Widerstand.

 |  NOEN, zVg
Wie Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält auch der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), Erich Trummer, die Maßnahme im Hinblick auf die Gemeindeautonomie für "sehr problematisch".

Ziel: "Ohne aktives Eingreifen des Bundes" Quoten erfüllen

Er könne dem als Bürgermeister und Gemeindevertreter aber auch nicht zustimmen, "weil damit auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen wird. Eine Ersatzvornahme durch den Bund ist keine Alternative zu Information und Einbindung der Gemeinden sowie der Bevölkerung", erklärte Trummer am Mittwoch in einer Aussendung.

Beim burgenländischen Asylgipfel am 30. Juli sei festgelegt worden, den Weg der "Klein- und Kleinsteinheiten" mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Gemeinsam mit dem Land und dem Städtebund wolle man "ohne aktives Eingreifen des Bundes" die Quoten mit "einem vernünftigen Richtwert" von einem Prozent der Einwohnerzahl in den Gemeinden erfüllen.

"Der Vorteil ist, dass wir es dann selbst in der Hand hätten"

Asylquartiere in den Kommunen sollten selbst- und eigenständig mit der Bevölkerung und ohne Entscheidungen über die Köpfe der Gemeindepolitiker und der Bürger hinweg geschaffen werden, argumentierte der GVV-Präsident.

"Der Vorteil dabei ist, dass wir es dann selbst in der Hand hätten, wo diese Notunterkünfte in der Gemeinde stehen, wie viele Asylwerber man aufnehmen will", erklärte die Vorsitzende des Städtebundes Burgenland, Ingrid Salamon (SPÖ). Es gäbe dann auch keinen Grund mehr, seitens des Bundes "ein großes Asylquartier über die Köpfe der Gemeindepolitiker und Gemeindebürger" hinweg zu schaffen.

Die Abwicklung soll zentral über die Flüchtlingskoordinationsstelle des Landes laufen, so Trummer. Die Gemeinden seien bereits informiert: "Im Prinzip wären wir startklar."