Erstellt am 29. März 2011, 13:26

Atom - EU-weites Volksbegehren laut Faymann ab April 2012 möglich. Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat für das von ihm angekündigte EU-weite Volksbegehren geworben.

Ab April nächsten Jahres soll ein solches auch möglich sein, verwies er auf Informationen des Fraktionssprechers der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz. Einmal mehr bekräftigte der Kanzler: "Der Ausstieg (aus der Atomkraft, Anm.) ist die einzig richtige Antwort."

   Die geplante Bürgerinitiative sei kein Selbstzweck, sondern ermögliche es, "die Bevölkerung aufzurütteln und mobil zu machen und damit die Atom-Lobbyisten zurückzudrängen", so Faymann. Im nächsten Jahr soll auch die gesetzliche Basis für europaweite Volksbegehren vorhanden sein und bis dahin möchte man die Initiative ordentlich vorbereiten, meinte der SPÖ-Vorsitzende. Er lädt auch "christlich-sozial-denkende Menschen" zur Unterstützung einer Initiative ein, die "kein Mascherl" trägt. Nächste Woche finden dazu weitere Gespräche mit Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Wien statt.

   Die Sinnhaftigkeit der Stresstests für Atomkraftwerke wollte Faymann noch nicht beurteilen, er drängt darauf, dass diese "effektiv" sind: "Wir werden schauen, ob die Stresstests ihrem Namen gerecht werden." Ebenfalls drängt er darauf, hier möglichst viele unabhängige Experten mit einzubeziehen.