Erstellt am 14. März 2011, 12:00

Atomgegner werfen Faymann und Berlakovich "verlogene" Politik vor. Atomgegner üben heftige Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Umweltminister Niki Belakovich (V). Sie würden sich auf Alibi-Aktionen beschränken, so "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" in einer Presseaussendung.

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Die Anti-Atom-Politik sei "verlogen und heuchlerisch". Das "Anti Atom Komitee", der Anti-Atom-Berater Radko Pavlovec und der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) halten dem Minister die Geheimhaltung einer Studie zum deutschen AKW Isar 1 und eine "Schweigeklausel" im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen im slowakischen AKW Mochovce vor.

Berlakovich und Faymann würden der Bevölkerung ein aktives Auftreten gegen AKW in der Umgebung von Österreich vorgaukeln, kritisierte Peter Rosenauer von "Resistance for Peace". "Mit diesem Verrat an der Bevölkerung spuckt der Minister jedem besorgten Elternteil symbolisch ins Gesicht", findet er. Spätestens am Beispiel Japan müsse erkannt werden, dass es weltweit keine sicheren AKW oder Atommülllager gebe. Erdbeben seien beispielsweise im slowenischen Krsko und dem deutschen Neckar-Westheim auch nur eine Frage der Zeit.

Atomkraftwerke und Atomwaffen seien "Verbrechen an der Menschheit". Politiker, die AKW betreiben, planen oder verharmlosen, müssten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, forderte Rosenauer. Auch Berlakovich diene offensichtlich den Interessen der Atom-Lobby und gefährde somit vorsätzlich die Sicherheit von Generationen.

Elvira Pöschko von der "Antiatom Szene" erinnerte an eine Schweigeklausel, die Vertreter aus dem österreichischen Umweltministerium im April 2010 bei einem bilateralen Treffen zu Sicherheitsmängeln im slowakischen AKW Mochovce - unter anderem ging es um die fehlende Schutzhülle - unterzeichnet hätten. Dafür sei Berlakovich direkt verantwortlich. Der Energie-Experte Radko Pavlovec, der damals oberösterreichischer Anti-Atom-Beauftragter war, schloss sich dieser Kritik an: "Bis heute wurden überhaupt keine Informationen über dieses zentrale Sicherheitsproblem veröffentlicht."

Manfred Doppler vom "Anti Atom Komitee" verlangte von Berlakovich, "die von ihm geforderte Transparenz auch selbst zu leben" und die Veröffentlichung einer Studie zum bayerischen Reaktor Isar 1, "die von den Österreichern bezahlt wurde, der Öffentlichkeit aber vorenthalten wird", auf den Tisch zu legen. Umweltlandesrat Anschober, der das auch bereits mehrmals verlangt hatte, findet es "unerträglich", dass die Studie unter Verschluss bleibe, weil die deutsche Seite keine Freigabe zur Veröffentlichung gegeben habe. Anschober dringt ebenso wie Doppler darauf, dass nach dem Unfall im japanischen Fukushima nun Siedewasser-Reaktoren, zu denen auch Isar 1 zählt, vom Netz genommen werden.

Auch Vorarlberg sieht Bedrohung durch AKWs in Nachbarländern

Die Vorarlberger Politik hat angesichts der möglichen Atomkatastrophe in Japan auf die eigene Bedrohung durch Atomkraftwerke in der benachbarten Schweiz und Deutschland aufmerksam gemacht. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) forderte Bundeskanzler Werner Faymann (S) in einem Brief dazu auf, sich gegen den Neubau von drei Schweizer Kraftwerken einzusetzen und nach Möglichkeit den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie zu forcieren. Darüber hinaus sprachen sich Sausgruber sowie Grüne und FPÖ in Aussendungen grundsätzlich gegen die Nutzung von Atomkraft aus.

Der Landeshauptmann gab zu bedenken, dass die zu Vorarlberg nächstgelegenen Atomkraftwerke in der Schweiz - Beznau I und II - sowie in Deutschland - Gundremmingen - aus den 1960er Jahren stammten oder noch älter seien. Sausgruber forderte Faymann zu einer Überprüfung auf, "inwieweit diese den japanischen Ereignissen in der Wirkung gleichwertigen Gefährdungen stand halten würden". Bestehende Anlagen, die neu zu bewertenden, höchsten sicherheitstechnischen Standards gerecht würden, "sind abzuschalten", so Sausgruber.

Die Bemühungen gegen grenznahe Atomkraftwerke in Deutschland und der Schweiz müssten verstärkt werden, betonte auch FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger. Grünen-Chef Johannes Rauch wies darauf hin, dass Vorarlberg im Fall einer Katastrophe aufgrund oft vorherrschender Westwetterlagen im direkten Einzugsbereich der Schweizer Atomkraftwerke Beznau und Gösgen liege. Der Betrieb eines Atomkraftwerks sei keine innerstaatliche Angelegenheit, "sondern die vorsätzliche grenzüberschreitende Gefährdung von Hunderttausenden Menschen", verwies Rauch auf weltweit 436 in Betrieb befindliche Atomkraftwerke. "Wir fordern unsere Nachbarn in der Schweiz und Deutschland auf, ihre Atomkraftwerke abzuschalten", so der Grün-Politiker.

Aus Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung in Japan und um auf die Gefährdung durch die Atomkraft aufmerksam zu machen, veranstalten die Grünen heute, Montag, vor dem Landhaus in Bregenz um 17.00 Uhr eine Mahnwache. "Wir sind in Gedanken bei den Menschen in Japan, die von Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe dreifach getroffen sind", so Rauch.