Erstellt am 12. Januar 2015, 14:22

von APA/Red

Niessl fordert erneut verstärkte Grenzkontrollen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Montag seine Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen erneuert.

epa04549515 A policeman walks near the site of an armed attack at the headquarters of French satirical magazine 'Charlie Hebdo', in Paris, France, 07 January 2015. According to news reports, several people have been killed in a shooting attack at satirical French magazine Charlie Hebdo in Paris. EPA/ETIENNE LAURENT  |  NOEN, APA/EPA /Etienne Laure
Er habe immer wieder strengere Grenzkontrollen sowohl an Flughäfen, an der EU-Außengrenze aber auch an den nationalen Grenzen gefordert. Da nun diese Maßnahmen nach den Anschlägen in Paris europaweit diskutiert werden, fühle er sich nun in seiner Meinung "mehr denn je bestärkt".

Vollste Unterstützung für Mikl-Leitners geplante Maßnahmen

"Grenzkontrollen müssen vermehrt und verstärkt durchgeführt werden. Die Menschen haben ein Recht auf mehr Sicherheit", so der Landeshauptmann in einer Aussendung. "Meine vollste Unterstützung bekommt die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu ihren geplanten Maßnahmen wirkungsvoll die Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen! Der beschlossene Pakt für Sicherheit, den ich mit der Ministerin ausverhandelt habe, ist heute aktueller denn je", sagte Niessl.

Rasch zusätzliche Sicherheitskräfte ausbilden

"Aufgeschlossenheit, Achtung der Menschenwürde und Toleranz sind zutiefst europäische Werte, die das Fundament unserer humanistischen Weltanschauung und damit unseres Zusammenlebens bilden. Diese Grundwerte sind nicht verhandelbar," sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) anlässlich des ÖVP-Bundesparteivorstandes. Neben einer - unverzichtbaren, aber nur mittel- und langfristigen wirksamen - Verbesserung von Integrationsmaßnahmen seien laufend Investitionen in effiziente Sicherheitsstrukturen notwendig. Mit der Polizeireform, die zu einer verstärkten Präsenz der Polizisten im Außendienst geführt habe, und mit dem Islamgesetz seien bereits wichtige Schritte gesetzt worden, so Steindl.

Als für die innere Sicherheit und den Katastrophenschutz des Burgenlandes verantwortliches Regierungsmitglied halte er es für vordringlich, "dass wir rasch zusätzliche Sicherheitskräfte ausbilden und den Digitalfunk flächendeckend installieren," sagte Steindl. Neben schneller Einsatzbereitschaft sei eine moderne und funktionstüchtige Kommunikation aller Blaulichtorganisationen ein Gebot der Stunde, teilte er in einer Aussendung mit.