Erstellt am 08. November 2012, 09:40

Auch FPÖ und BZÖ planen U-Ausschuss-Bilanz. Die Grünen wollen heute bei der Nationalrats-Sondersitzung ihren inoffiziellen Bericht zum Untersuchungsausschuss vorlegen. Auch die anderen Oppositionsparteien planen einschlägige Publikationen.

Weil die Grünen in ihrem Bericht auch vertrauliche Akten zitieren wollen, kündigt Nationalratspräsidentin Prammer an, auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen achten zu wollen.

Einen offiziellen Mehrheitsbericht zum Korruptions-U-Ausschuss gibt es ja nicht, stattdessen zog Ausschussvorsitzender Rosenkranz am 17. Oktober eine mündliche Schlussbilanz im Plenum des Nationalrats. Die Grünen wollen nun am Donnerstag einen eigenen Bericht vorlegen, und dieser soll auch Informationen aus vertraulichen Ausschussakten enthalten.

Ob diese Vorgehensweise zulässig ist, wollte man in Prammers Büro vorerst nicht kommentieren. "Es ist selbstverständlich, dass die Präsidentin darauf achten wird, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden", sagte Prammers Sprecher. Nun müsse man aber abwarten, was die Grünen genau vorlegen.

Während SPÖ und ÖVP keine eigenen Ausschussbilanzen planen, wollen BZÖ und FPÖ noch Berichte vorbereiten. Man arbeite derzeit an einem entsprechenden "Schriftwerk", sagte BZÖ-Abgeordneter Petzner. Eine Variante sei eine Veröffentlichung in Buchform.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky kündigt ebenfalls noch eine "publizistische Aufarbeitung" des Ausschusses an. Formal könne es sich dabei allerdings nicht um einen Minderheitsbericht der FPÖ handeln, weil es ja auch keinen Mehrheitsbericht gebe, betont Vilimsky. Kommen werde die Publikation aber "mit Sicherheit vor der Wahl".

Dass die Grünen angekündigt haben, auch vertrauliche Unterlagen zu veröffentlichen, findet Vilimsky "nicht in Ordnung". Er verweist darauf, dass damit ja auch die Persönlichkeitsrechte Dritter gefährdet werden könnten.