Erstellt am 20. Dezember 2013, 20:46

Auch Haslauer mit ÖVP-Entscheidungen unzufrieden. Nicht nur die steirische ÖVP ist verstimmt, auch der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Haslauer ist mit gewissen Entscheidungen und Zuständen in der Partei unzufrieden. So hält er die Fusion des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsressort für kein gutes Signal.

Er behält sich zudem vor, dass auch Salzburger Mandatare im Parlament bei Abstimmungen ausscheren. "Ich habe in den Gremien nie hinter dem Berg gehalten mit meiner Meinung, dass ich es für keine gute Signalwirkung halte, dass die Wirtschaft die Wissenschaft dominiert", sagte Haslauer zur Ressortzusammenlegung. Er hege aber keine Zweifel, dass Minister Mitterlehner die beiden Bereiche "hervorragend führen wird". Nichtsdestotrotz sei er "ausgesprochen unglücklich" darüber, dass der frühere Wissenschaftsminister Töchterle der Regierung nicht mehr angehört.

Man erkenne zwar an, dass sich der Parteichef sein Team aussuchen könne, aber: "Es belastet uns und ist ein großer Diskussionspunkt in der Partei, dass der Westen und der Süden sehr knapp bzw. gar nicht in der Regierung vertreten sind. Das halte ich persönlich auch für problematisch", sagte Haslauer.

Vor allem in der steirischen Landesgruppe ist der Unmut groß. So verließen etwa vier steirische Mandatare aus Protest das Plenum am Dienstag vor der Abstimmung über die Ministeriums-Fusion. Töchterle unterstützte Oppositionsanträge für ein eigenständiges Wissenschaftsressort. Haslauer zeigte Verständnis: "Es kann Konstellationen geben, wo auch Salzburger Abgeordnete sagen: ,Da können wir nicht mit.' Dieses Recht werden wir uns sicher nicht nehmen lassen."