Erstellt am 20. August 2012, 11:41

Auch Lopatka für neuen EU-Vertrag. Vizekanzler und Außenminister Spindelegger erhält für seine "Euro-Rauswurf-Idee" und eine dafür nötige Änderung des EU-Vertrages - nicht überraschend - Unterstützung von seinem Parteikollegen Reinhold Lopatka, dem außen- und europapolitischen Sprecher der ÖVP.

Es sei an der Zeit, die Diskussion über ein neues Vertragswerk zu starten und über neue, strengere Spielregeln zu sprechen, so Lopatka. Der Vorschlag von Spindelegger ziele genau in diese Richtung. Spindelegger hatte am vergangenen Freitag unter anderem gemeint, eine neue Konzeption des EU-Regelwerks müsse als letzte Konsequenz auch den Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone vorsehen.

Der Außenminister habe den Weg klar skizziert: "Ohne ein konsequentes Regelwerk kann man nicht über die weitere Vergemeinschaftung von Schulden sprechen. Das wäre unverantwortlich. Dafür muss es verstärkte Kontrollrechte und Eingriffsmöglichkeiten geben, die frühzeitig eine Kurskorrektur ermöglichen", fordert der ÖVP-Mandatar.

"Wir brauchen klare Richtlinien, die strikt einzuhalten sind", so Lopatka weiter. Nur wenn es bei Verstößen echte Konsequenzen gebe, werde signalisiert, dass Fehlentwicklungen nicht toleriert werden. "Dadurch wären Aufräumarbeiten, wie sie jetzt in Griechenland erforderlich sind, in Zukunft nicht mehr notwendig".

Gleichzeitig betont Lopatka, dass die ÖVP zur europäischen Gemeinschaft stehe. Gemeinschaft heiße aber, gemeinsame Spielregeln und Pflichten für jedes Mitgliedsland. Dazu gehöre auch der konsequente Schuldenabbau und ein ordentlicher Haushalt. Das Vertrauen der Bürger und Anleger in die EU müsse wieder gestärkt werden. Das Erfolgsprojekt Europa dürfe nicht von Populisten gefährdet werden.