Erstellt am 22. Oktober 2012, 12:54

Auch Markowitz wechselt vom BZÖ zu Stronach. Das Team Stronach hat am Montag mit Stefan Markowitz seinen fünften Abgeordneten präsentiert, der vom BZÖ in die Bewegung des austrokanadischen Milliardärs gewechselt ist.

Gleichzeitig kündigte der Abgeordnete Robert Lugar in einer Pressekonferenz der fünf Mandatare an, noch am Montag im Parlament den Antrag auf Klubgründung einzubringen. Lugar geht davon aus, dass Nationalratspräsidentin Prammer in ihrer Entscheidung "nicht allzu viel Spielraum" für die Anerkennung des Klubstatus habe. Prammer kündigte umgehend an, den Antrag vom "Team Stronach" eingehend zu prüfen. Dass die Klubgründung auf jeden Fall genehmigt werden müsste, weist sie zurück: "Es ist kein Automatismus." Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist jedoch nicht der Ansicht, dass ein Klubstatus für das Team Stronach im Nationalrat einer langwierigen Prüfung bedarf. Für ihn ist die Sache klar: "Da hat niemand etwas zu entscheiden, zu genehmigen oder festzustellen - die schließen sich zusammen und geben das der Präsidentin bekannt."

Die Mandatare des Team Stronach werden noch am Montag eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnen, kündigte Lugar an. Darin wollen sie klarstellen, weder Geld erhalten noch irgendjemanden angeboten zu haben. Auch Markowitz versicherte, von Stronach kein Geld für seinen Wechsel erhalten zu haben. Als Motiv gab er an, in Österreich etwas verändern zu wollen. Lugar kündigte an, keine weiteren Abgeordneten aus dem BZÖ im Team Stronach aufnehmen zu wollen.

BZÖ-Obmann Bucher hat derweil den sofortigen Ausschluss seines Abgeordneten Stefan Markowitz angekündigt. "Das legen die Statuten so fest", reagierte er am Montag. "Wer sich mit solchen Leuten ins Bett legt, okay, der soll sie haben", lautete Buchers Kommentar zum Abgang seines fünften Abgeordneten zu Stronach. Markowitz selbst hatte Anfang Oktober gegenüber der APA noch gemeint, an den "Wechselgerüchten" sei nichts dran. Der BZÖ-Klubklausur in Graz am Wochenende war er aber ferngeblieben.

Der EU-Abgeordnete Stadler (BZÖ) präsentierte zudem Details zur bereits eingereichten Anzeige gegen das Team Stronach. Der Verdacht lautet auf Bestechung von Amtsträgern aufgrund angeblicher Geldangebote an Abgeordnete. Laut Stadler hat es einen derartigen Fall "in der österreichischen Strafrechtspflege noch nie gegeben". Bucher sprach von einem "schamlosen Kauf von Politikern" und einer "Zäsur für unsere Demokratie".

Dass das Team Stronach für einige orange Abgeordnete nicht die erste Wahl für einen Wechsel gewesen sein dürfte, deutete übrigens FPÖ-Generalsekretär Vilimsky an. Sowohl Lugar als auch der mit ihm gewechselte Erich Tadler hätten bereits zur FPÖ wechseln wollen, so Vilimsky.