Erstellt am 04. Januar 2011, 10:25

Auch Pühringer kritisiert Neugebauer-Aussagen. Nach Innenministerin Maria Fekter und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat nun mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ein weiterer prominenter ÖVP-Protagonist die Aussagen von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer zu den Themen Sparpaket und Bildungsreform scharf kritisiert.

NOEN

Die Beamtengewerkschaft kann die Verwunderung von Innenministerin und ÖVP-Vizechefin Maria Fekter (V) über die angekündigte Verfassungsklage gegen das Budget nicht nachvollziehen. Die pensionsrechtlichen Änderungen seien im Begutachtungsentwurf der Regierung nicht enthalten gewesen und seien somit "überfallsartig eingeführt worden, hieß es am Montag in einer Aussendung der GÖD. Gewerkschafts-Obmann Fritz Neugebauer (V) habe zudem rechtzeitig vor der Beschlussfassung im Nationalrat festgestellt, dass derartige Maßnahmen inakzeptabel seien.

"Bundesministerin Fekter irrt", reagierte die GÖD. Neugebauer habe bereits vor der Abstimmung im Parlament festgestellt, dass "überfallsartige Änderungen im Pensionsrecht, wie die unverhältnismäßige Anhebung von Abschlägen bei der Korridorpension oder der Langzeitversichertenregelung, wo auch ein abrupter Anstieg des Pensionsantrittsalters greifen soll, inakzeptabel sind, da sie im übrigen verfassungswidrig sind". Gerade im Pensionsrecht gelte ein erhöhter Vertrauensschutz, da man den Betroffenen, die im Nahbereich der Pensionierung stehen, auch eine Lebensplanung ermöglichen müsse. "Daher bleibt die Änderung dieser Vorhaben weiter auf der politischen Agenda", so die GÖD.

"Ich bin da auf der Seite der Frau Innenminister. Ich fordere den Fritz Neugebauer gerne freundschaftlich auf, seinen Standpunkt noch einmal zu überdenken", sagte auch der Oberösterrreichs Landeshauptmann Josef Pühringer am Montag in der Mittags-"Zeit im Bild" des ORF.

Neugebauer liege mit seiner Meinung "vollkommen neben der Bevölkerung". Wenn man ein Paket vereinbart, dann müsse man auch dazu stehen, sagte Pühringer. "Noch dazu, wenn man es als ranghoher Parlamentarier im Parlament beschlossen hat, kann man sich nicht im Nachhinein die Rosinen herauspicken, da hört sich der Gurkenhandel auf", sagte er. "Ich denke, der Fritz Neugebauer wird seinen Standpunkt überdenken und hoffentlich auch revidieren", so der Landeschef.

Neugebauer hatte eine Verfassungsklage wegen der im Zuge des Sparpakets beschlossenen Pensionsreform angekündigt. Betreffend Bildung sagte er, die Umsetzung des ÖVP-Bildungsprogramms werde wohl erst im Zuge der nächsten Regierungsverhandlungen nach den 2013 geplanten Nationalratswahlen angegangen werden.