Erstellt am 23. August 2013, 14:33

Auch Spindelegger besorgt über Wirtschaftsstandort. Auch Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) ist in Sorge über den Wirtschaftsstandort. Bei einem Hintergrundgespräch mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, meinte der ÖVP-Obmann am Freitag.

Österreich sei zwar "nicht total schlecht", aber "wir müssen etwas tun", meinte der Vizekanzler. In der Arbeitszeit-Diskussion bekräftigte Spindelegger die Forderung nach mehr Flexibilität.

Spindelegger: Ohne VP-Wirtschaftsminister wäre es "noch viel schlechter"

Den Vorwurf eines Österreich-Bashings wies Spindelegger zurück. "Über Österreich schimpfe ich nie." Es müsse aber legitim sein, andere Parteien zu kritisieren. Zum Einwand, dass die ÖVP seit vielen Jahren den Wirtschaftsminister stelle, meinte der Parteichef, wenn sie das nicht täte, wäre es "noch viel schlechter". Spindelegger stellte aber klar: "Österreich ist nicht schlecht", andere Ländern seien jedoch besser geworden.

Der Vizekanzler verwies ebenso wie Kapsch auf verschiedene internationale Rankings, in denen Österreich zurückgefallen sei. Außerdem hätten österreichische Unternehmen seit 2000 470.000 Arbeitsplätze im Ausland geschaffen.

Forderung: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden

Umgekehrt hätten aber ausländische Industrieunternehmen 27.000 Beschäftigte und damit ein Viertel ihrer Mitarbeiter in Österreich abgebaut. Für Spindelegger sind das Alarmsignale, die Debatte sei zwar nicht neu, aber sie zeige, dass man für Investoren etwas tun müsse.

Spindelegger bekräftigte, dass es keine neuen Steuern und keine neuen Schulden geben dürfe. Die Debatte über neue Steuern hält er für "Gift für den Standort". In der nächsten Legislaturperiode will er eine Lohnnebenkostensenkung, die über mehr unternehmerische Tätigkeit finanziert werden soll.

Innerhalb der Woche soll Arbeitszeit flexibler werden

In Sachen Arbeitszeit meinte Spindelegger, innerhalb der Woche solle die Arbeitszeit flexibler werden. Wenn im Betrieb ein Auftrag am Mittwoch fertig sein müsse, dann solle man am Montag und Dienstag länger arbeiten, am Donnerstag und Freitag dafür weniger.

Es gehe dabei nicht darum, den Arbeitnehmern weniger Überstunden auszubezahlen. Spindelegger will auch nichts am Gesetz ändern. Die maximale Tagesarbeitszeit von 12 Stunden stehe schon im Gesetz, die Kollektivvertragspartner sollten sie auch ermöglichen.